Andrea Nahles

Beiträge zum Thema Andrea Nahles

Politik

Sozialrichter als gehorsame Vasallen der Statistikfälscher der Bundesregierung?

Pressemeldung vom 17.05.2018 Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr. Rechtsprechung an den Fakten vorbei?Eine Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vom...

  • Dortmund-City
  • 17.05.18
  • 1
Politik

Kommunalpolitischer Ausschuss im Deutschen Bundestag

Sabine Poschmann unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen. „Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten“, so...

  • Dortmund-Süd
  • 07.11.17
Politik

Das Jobcenter Hagen behindert die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

  • Dortmund-City
  • 17.08.17
Politik
LobbyControl:  Bundesregierung zensiert im Armutsbericht Aussagen zu Reichtum und Einfluss.
2 Bilder

Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die...

  • Dortmund-Ost
  • 16.12.16
Politik
Für 3.000 bis 7.000 Euro: Eine SPD-Agentur bietet exklusive Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an.

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

  • Dortmund-Ost
  • 22.11.16
Politik
Auf der Arbeitsmarktkonferenz tauschte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sich vor Ort über Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus. | Foto: Schmitz

Andrea Nahles bei Arbeitsmarktkonferenz

Die zweite Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz unter Beteiligung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Rathaus hat sich besonders mit der Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Kernproblem ist dabei nach Ansicht der Teilnehmer der rückläufige Arbeitsmarkt für Helfertätigkeiten. Die Tendenz zur Automatisierung und Digitalisierung verstärkt diese Tendenz. Die Teilnehmer der Konferenz forderten daher neue Wege in die Arbeitsmarktpolitik, denn nach ihrer Meinung zeigten Programme zur Bekämpfung der...

  • Dortmund-City
  • 23.02.16
  • 1
Politik
Carsten Klink, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

Linke und Piraten zur 2. Arbeitsmarktkonferenz

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist über den Auftritt der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz enttäuscht. „Tendenziell hat Frau Nahles bezüglich der öffentlich-geförderten Beschäftigung die richtigen Ziele, nur musste sie mehrfach zugeben, dass sie sich einfach nicht gegen die CDU und den Bundesfinanzminister durchzusetzen vermag“, so Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Obwohl dadurch dringend benötigte...

  • Dortmund-City
  • 15.02.16
Politik
Fraktinsvorsitzender Utz Kowalewski

Linke & Piraten fordern mehr sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts des Etikettenschwindels von Arbeitsministerin Nahles die Bundesregierung, erhebt aber auch Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht derzeit in der Kritik, Gelder zur Weiterqualifizierung von Harz IV-Beziehern für die Verwaltung zweckentfremdet zu haben. „Das gleiche Verfahren erleben wir aber auch mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Auch hier sind Gelder zur Eingliederung von...

  • Dortmund-City
  • 03.02.16
Politik
"Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist allen Unkenrufen zum Trotz notwendig und längst überfällig", sagt Jutta Krellmann (DIE LINKE) mit Blick auf die Veröffentlichung einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zur Einführung des gesetzlichen € 8,50 Mindestlohns. "Die Studie beweist, dass nur der Mindestlohn in Kombination mit einem starken Tarifpartner in der Lage ist, das unsägliche Lohndumping der letzten 20 Jahre endlich zu beenden." | Foto: www.jutta-krellmann.de

Lobbyismus: Ausverkauf des flächendeckenden Mindestlohns durch weitere Ausnahmen

Mit dem Versprechen zumindest einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn in der Großen Koalition realisieren zu können, ergaunerte sich die SPD-Parteiführung das Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Nach dem Ausbleiben der versprochenen Rettung der finanziell absaufenden Kommunen durch weitere Geldzuweisungen wird nun auch beim Mindestlohn den SPD-Mitgliedern ein X für ein U vorgemacht. Nachdem das Arbeitsministerium erst dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDVZ)...

  • Dortmund-Ost
  • 26.06.14
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