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Nicht immer haben Richter das letzte Wort. Manchmal werden sie von der Wirklichkeit überholt. "Es geht hier nicht um Abstand." "Sie drei waren eine Ansammlung." Richter Dr. Michael Ozimek Nachdem wir über mehr als zwei Jahre mit Bildern und Filmsequenzen aus Intensivstationen überschwemmt waren, wurde jetzt durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle neue Fakten geschaffen. "Eine Parkbank mit Corona-Regeln in München im März 2020. Die Zeit der Pandemie hat Spuren hinterlassen. Eine kritische...

Bedauerlicherweise war mein SPENDENAUFRUF FÜR EIN JUSTIZOPFER noch nicht erfolgreich. Bisher wurden lediglich 25,00 € gespendet. Richter Dr. Michael Ozimek, vom Amtsgericht Iserlohn und der im Hintergrund beteiligte Staatsanwalt Christoph Bußmann hatten zuletzt 325,20 € von einer Leistungsberechtigten gefordert, die von 432,00 € einen ganzen Monat lang leben muss. Das Strafmaß von 75% eines Monats-„Einkommens“ aufgrund offensichtlich falscher Zeugenaussage ist für mich nicht hinnehmbar –...

Reformationstag - da darf man auch mal einen Nagel in die Tür des Amtsgerichts einschlagen . . . "Es geht hier nicht um Abstand." "Sie drei waren eine Ansammlung." Richter Dr. Michael Ozimek, Amtsgericht Iserlohn, 20.08.2020 AHA! Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid Mein SpendenaufrufWäre das Verfahren im Termin eingestellt worden, hätte ich wohl nur einmal berichtet. Wären die Kosten als Spende bereits eingezahlt worden, bräuchte ich nicht weiter zu berichten. Erst wenn der Fall...

Als am 20.08.2020 vor dem Amtsgericht Iserlohn über erste Bußgeldbescheide zur Corona-Verordnung gerichtet wurde, waren bereits etliche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängig. Bei dem hier dokumentierten Einspruch gegen einen Corona-Bußgeldbescheid  hatte die Staatsanwaltschaft Hagen durch Staatsanwalt Christoph Bußmann dem Ordnungsamt der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass die erstellten Bescheide den juristischen Ansprüchen einer „Strafverfolgung“ nicht genügten. Er schrieb: "Der...

Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden auf 4,00 €. Der vorsitzende Richter räumte der jungen Frau, einer mehrfachen...