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Reformationstag - da darf man auch mal einen Nagel in die Tür des Amtsgerichts einschlagen . . . "Es geht hier nicht um Abstand." "Sie drei waren eine Ansammlung." Richter Dr. Michael Ozimek, Amtsgericht Iserlohn, 20.08.2020 AHA! Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid Mein SpendenaufrufWäre das Verfahren im Termin eingestellt worden, hätte ich wohl nur einmal berichtet. Wären die Kosten als Spende bereits eingezahlt worden, bräuchte ich nicht weiter zu berichten. Erst wenn der Fall...

Eigentlich war es nur eine Bagatelle. In einem von der Stadt Iserlohn Bereich Bürgerservice eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wehrte sich eine Leistungsberechtigte gegen ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €, weil das „Mindesthaltbarkeitsdatum“ ihres Personalausweises abgelaufen war. Dabei berief sie sich u.a. auf ein gleichgelagertes Verfahren einer Bekannten vom 27.09.2017 unter der Verfahrensführung von Richter Jens Berndt (18 OWi-574 Js 823/17-147/17).  Am Montag, 13.08.2018...

Am Mittwoch, 27.09.2017 um 12:30 Uhr wird vor dem Amtsgericht Iserlohn Sitzungssaal B 103 (Erdgeschoss) die Hauptverhandlung über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom 27.03.2017 (Stadt Iserlohn) verhandelt.  Der Rentnerin war vorgeworfen worden, keinen gültigen Personalausweis zu besitzen. Dies war ihr nicht aufgefallen, weil sie seit vielen Jahren keines Ausweisdokumentes bedurft hatte. Da ihre Altersrente deutlich unter dem Regelsatz liegt und sie mit der Grundsicherung nichts zu...

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...