Amt Migration und Integration

„Da die Beteiligungen an den Wahlen zum Integrationsrat 2014 und 2020 in Düsseldorf sehr gering und auch geringer waren, als im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen, fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung, welche Maßnahmen zur Steigerung von Bekanntheit und Teilnahme beschlossen sind und wie Erfahrungen anderer Kommunen in Düsseldorf angewendet werden könnten, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung teilte...

„Seit rund einem Jahr fahren ukrainisch Geflüchtete in Düsseldorf mit ihren Fahrzeugen, ohne dass diese bis heute umgemeldet worden sind. Unsere diesbezügliche Anfrage hat die zuständige Beigeordnete, Britta Zur, heute im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beantwortet," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: Bis 31.05.2022 haben die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer Schäden reguliert. Seit dem 01.06.2022 konnten ukrainische Fahrzeughalter...

Am 3. März kam es zu einer Feuermeldung in einer Obdachlosenunterkunft. Für die Verwaltung antwortete die zuständige Beigeordnete, Miriam Koch: „Derzeit ermittelt die Polizei hinsichtlich der Brandursache und den Hintergründen. Die Verwaltung kann diesbezüglich – auch aus datenschutzrechtlichen Gründen – hier keine Angaben machen. Die Brandbekämpfung im Düsseldorfer Stadtgebiet stellt eine originäre Aufgabe der Feuerwehr da. Da es sich nicht um fachamtsbezogene Maßnahmen handelt, ist keine...

„Am 29. Januar wurde in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung an der Grünewaldstraße von einem Bewohner ein Brand gelegt; einige Mitbewohner wurden verletzt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung. Die zuständige Beigeordnete Miriam Koch teilte mit: Durch den Brand waren insgesamt 21 Personen betroffen, von denen drei Personen leicht verletzt wurden. Allen Personen geht es...

Liebe Freunde, das Jahr 2022 stellte uns bekanntermaßen alle vor neue große Herausforderungen. War die Pandemische Krise nun langsam überstanden, folgte mit dem Ukraine-Krieg und der damit verbundenen Nachwirkungen im Bereich Energie und Inflation, ein harter Einschnitt in unserem gewohnten Wohlstand. Die existenzbedrohenden letzten 2 Jahre haben den Menschen in unserem Land, in unserer Stadt schon viel abverlangt. Nun wurde noch eine Schüppe draufgelegt und wir hatten und haben ein weiteres...

Zu dem Zeitungsartikel „Streit um Ausländerbehörde geht in die nächste Runde“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Schön, dass der derzeitige Vizeamtsleiter dem Ehrenamtler geantwortet hat. Schade, dass das erst geschah, als es einen offenen Brief gab. Und nun? Trotzdem wird beklagt, dass ein dirketer Kontakt zwischen dem Welcome Point und dem zuständigen Amt kaum noch stattfindet. Wann endlich werden Anrufe, Anfragen, Anträge im Amt...

Zu dem offenen Brief des ehrenamtlich tätigen Jürgen Pfister in der Geflüchtetenberatung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie kann es sein, dass andere ehrenamtlich Tätige, Wohlfahrtsverbände und Parteien reagieren, nicht bzw. sehr ausweichend die Stadt Düsseldorf? Wie kann es sein, dass Verlängerungsanträge mehrere Monate unbearbeitet bleiben? Wie kann es sein, dass Arbeitserlaubnisanträge von Fachkräften, die teilweise seit...

„Es ist politisches Ziel, dass Düsseldorf 2035 klimaneutral, ja Klimahauptstadt ist, „zitiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus politischen Entscheidungen bzw. Willenskundgebungen der letzten Jahre. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Welche städtischen Gebäude bzw. Gebäude von städtischen Tochterfirmen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden 2021, 2022 bzw. werden 2023 bis 2025 energetisch...

Seit Jahren wird immer wieder bekannt, dass Düsseldorfer den Wunsch haben, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen. Dies ist bisher aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gelungen. In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, 1.) Wie konkret hilft die Stadtverwaltung Interessenten bei der Realisierung des Wunsches, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen? 2.) Welche Grundstücke, die sich im...

Am 30. Juni berichtete die Presse über einen massiven Terminstau bei der Ausländerbehörde. Die Bearbeitung von Anträgen dauere teils Monate, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht zustande kommen. Amtsleiterin Miriam Koch bestätigt einen Rückstau – 10.000 Termine mussten im ersten Lockdown verschoben werden und wurden noch nicht vollständig abgearbeitet. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER schon am 1. Juli die Verwaltung, was haben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

„Zur dramatischen Situation im Amt für Migration und Integration, über die die Presse am 30. Juni berichtete, dass die Abarbeitung von Anträgen sich teils über Monate hinziehe, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht unterschrieben und begonnen werden können, dass 10.000 Termine aus dem ersten Lockdown bis heute noch immer nicht vollständig abgearbeitet worden sind und das 110 von 525 Stellen im Amt nicht besetzt sind, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sofort reagiert und der...

Am 11. April hat Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Krisenstabs, Herr Burkhard Hintzsche, angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Stadt Duisburg am 9. April ein Corona-Schnelltestcentrum auf dem Außengelände der D.I.T.I.B Moschee in Duisburg-Hüttenheim eröffnet hat, welches Montag bis Sonntag ab 10.00h jedem Duisburger Testmöglichkeiten anbietet. Da in Düsseldorf rund 10% der Bevölkerung moslemischen Glaubens ist...