Politik
Klima-Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht
Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem Bundesklimaschutzgesetz erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Aussitzen ist keine Strategie im Kampf gegen die Klimakrise. Die Regierung Scholz ist gesetzlich verpflichtet und gerichtlich verurteilt, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Stattdessen versucht sie sich mit einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz aus der Affäre zu ziehen. Mit dieser Politik wird...
