Ampelregierung

Beiträge zum Thema Ampelregierung

Politik
Bild: geralt Pixabay Content License

Klima-Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht

Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem Bundesklimaschutzgesetz  erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Aussitzen ist keine Strategie im Kampf gegen die Klimakrise. Die Regierung Scholz ist gesetzlich verpflichtet und gerichtlich verurteilt, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Stattdessen versucht sie sich mit einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz aus der Affäre zu ziehen. Mit dieser Politik wird...

  • Marl
  • 16.07.24
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Wirtschaft
Urteil des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben

Haushaltspolitik verfassungswidrig
Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

  • Marl
  • 15.11.23
  • 3
Politik

Halbzeit der Legislatur: Unzureichende Weitsicht bei Natur und Klima

Es sind noch zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, Halbzeit für die Ampelregierung. Bisher regierte die im Dauerkrisenmodus: Klimakatastrophe, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Inflation, Dürren, Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse. Beim Klimaschutz sind erste wichtige Entscheidungen gefallen, allerdings reichen die Maßnahmen noch nicht aus. Der dringend benötigte Schutz der natürlichen Vielfalt steht bislang nicht im Fokus der streitfreudigen...

  • Marl
  • 29.08.23
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