Ampelregierung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die letzten Wochen Kanzler Olaf Scholz und die Grünen mehrfach provoziert z. B. durch unabgesprochene Einladungen an Industrievertreter und durch einseitige Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung. Er selber rückte keinen Deut ab von der Einhaltung der Schuldenbremse (oder der strikten Ablehnung des Tempolimits auf Autobahnen). Gestern abend ging er so weit, Neuwahlen vorzuschlagen; darauf hin hat ihn Scholz entlassen. Es gibt Ähnlichkeiten mit...

Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem Bundesklimaschutzgesetz  erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Aussitzen ist keine Strategie im Kampf gegen die Klimakrise. Die Regierung Scholz ist gesetzlich verpflichtet und gerichtlich verurteilt, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Stattdessen versucht sie sich mit einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz aus der Affäre zu ziehen. Mit dieser Politik wird...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...

Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel-Regierung. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg der Armut bei Frauen: Inzwischen ist mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. "Die Ampel sollte sich dafür schämen, denn sie ist dafür verantwortlich, dass die Renten in den vergangenen Jahren dreimal hintereinander real gesunken sind. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den großen Verlierern der Teuerung. Sie leiden aber auch unter einem...

Das Jahr war m.E. ein schlechtes Jahr mit manchen Enttäuschungen in Anbetracht dessen, was man sich an Positivem ohne weiteres hätte vorstellen können. Bevor ich hier den Blick des Lesers auf die falsche Fährte lenke, seien einige Anmerkungen vorangeschickt. Vorbemerkungen Jeder Mensch lebt sein privates Leben, eingebettet in die Wahrnehmung eines über den Tellerrand dieses privaten Lebens hinausgehenden öffentlichen politischen Lebens, das wiederum Einfluss nimmt auf persönliche...

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Es sind noch zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, Halbzeit für die Ampelregierung. Bisher regierte die im Dauerkrisenmodus: Klimakatastrophe, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Inflation, Dürren, Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse. Beim Klimaschutz sind erste wichtige Entscheidungen gefallen, allerdings reichen die Maßnahmen noch nicht aus. Der dringend benötigte Schutz der natürlichen Vielfalt steht bislang nicht im Fokus der streitfreudigen...

Um die Folgen von Inflation und hohen Energiekosten einzudämmen und dem Unmut in der Bevölkerung entgegenzuwirken, hat die Ampel-Regierung in Berlin ein drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. Erst einmal klingt das gut. Doch das Paket steht auch in der Kritik, da es nicht alle Bürger gleichermaßen betrifft und entlastet. Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beklagt, dass die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes...