Ampelkoalition

Während des digitalen SPD-Sonderparteitags zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag haben Aktive von Attac Deutschland, Robin Wood, Junges Attac und der BUND-Jugend heute Vormittag in Berlin für den sozial-ökologischen Ausbau des Bahnverkehrs und das sofortige Aus für Ultrakurzstreckenflüge demonstriert. Mit einem Banner mit der Aufschrift „70.000 Menschen fordern: Züge statt Flüge“ und Sprühkreide erinnerten sie vor dem Willy-Brandt-Haus die SPD an deren Verantwortung für eine zügige...

Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater Vermögen ungerecht und hält es für wichtig, dass großer Reichtum stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird. Großer Investitionsbedarf wird in Bereichen wie Pflege, Bildung, Soziales, Umwelt und Digitalisierung gesehen. Fast zwei Drittel der Befragten finden es wichtig, dass sich SPD und Grüne mit entsprechenden Forderungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen,...

Es geht um nichts weniger als die Lösung der Klima- und Naturkrise. In den nächsten zwei Wochen ringen die Staats- und Regierungschefs auf der Weltklimakonferenz in Glasgow darum, die Erderhitzung zu begrenzen und im Kampf gegen die Klimakrise Wellen zu schlagen. Die bisherigen Pläne reichen nicht aus, um das 2-Grad-Limit, geschweige denn das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, das belegte kürzlich auch der Bericht des UN-Umweltprogramms. Das bedeutet auch für Deutschland mehr Anstrengung. Wird die...

Als Teil ihres neunten weltweiten Klimastreiks streikte Fridays for Future Deutschland am  Freitag zentral in Berlin. Unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl nahmen an den Protesten 20.000 Menschen teil. Zusätzlich zum Klimastreik fanden auch Blockaden vor dem Willy-Brandt-Haus durch Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung statt. Von den Koalitionsverhandlungen fordert Fridays for Future einen grundlegenden Politikwechsel, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden....

 Die vielen Versprechen in der Klimapolitik sind fast immer Versprechen geblieben – und mehr nicht. Deshalb stellt  Fridays for Future sechs Forderungen an die Ampel-Parteien, die sie in ihren ersten 100 Tagen in der Regierung erfüllen müssen. Sie  wollen wissen: Wie ernst meinen es SPD, Grüne und FDP mit unserer Zukunft?   Forderungen! Die Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP sind am letzten Freitag gemeinsam vor die Presse getreten und haben eine Politik des Aufbruchs versprochen, sollten...