Ampelkoalition

Ein Europaabgeordneter der SPD, Matthias Ecke, wurde in Dresden zusammengeschlagen und schwer verletzt. O.K., Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel-Regierung ist das Eine und durchaus nachvollziehbar. Aber jemanden zu verletzen ist immer ein No Go und sollte niemals toleriert werden. Es gibt genügend demokratische Möglichkeiten, seine Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen: Bei den Wahlen, bei einer Demonstration, man kann auch eine Petition ( zum Beispiel gegen die Verwässerung des...

Moment mal, da war doch was...war Olaf Scholz nicht mit der Ambition angetreten, Klimakanzler zu werden? Ich hätte es von keinem Bundeskanzler erwartet, dass er Erpressung als Mittel der Politik duchgehen lässt. Von einem selbsternannten Klimakanzler hätte ich aber noch viel weniger erwartet, dass er eine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes stillschweigend akzeptiert. Als wenn es nicht andere Mittel als ein flächendeckendes Fahrverbot geben würde. Warum weigert sich die FDP so standhaft, ein...

Warum betonen die Grünen zunächst, dass sie den Klimaschutz vorantreiben wollen und stimmen dann noch einem geänderten und abgeschwächten Klimaschutzgesetz zu? Ein Gast bei Maischberger brachte eine Theorie auf, die ich durchaus für plausibel halte: Wenn es tatsächlich zu Fahrverboten gekommen wäre, wären sie der Buhmann der Nation gewesen. Aber ist es tatsächlich besser, seine Ideale zu verraten? Die Grünen standen mal für Frieden und Umweltschutz. Wofür stehen sie heute noch? Ich wähle ja...

Natürlich freut es mich für alle, die am Wochenende arbeiten, die aus Zeitmangel in der Woche den Samstag für die Fahrt zum Baumarkt, zum Möbelhaus, zum Gartencenter..nutzen und die üblicherweise am Samstag zur Fahrt in den Urlaub starten, dass es keine Fahrverbote geben wird. Die Art und Weise, wie es dazu kam, hinterlässt jedoch einen faden Beigeschmack. Herrn Wissings Drohung mit flächendeckenden Fahrverboten war für mich nichts anderes als Erpressung. Und schon erstaunlich, dass es kurz...