Ampel-Koalition

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sehen vielversprechend aus. Um den begehrten Posten des Finanzministers bewerben sich ein Grüner und ein Liberaler. Wer von beiden wäre besser geeignet? Noch führt Olaf Scholz zwar die Geschäfte an der Wilhelmstraße in Berlin, wo sich der Sitz des Bundesfinanzministeriums befindet. Um seine Nachfolge bewerben sich in den Verhandlungen der möglichen Koalitionspartner Christian Lindner, Chef der FDP, und Robert Habeck, Co-Chef der Grünen....

Erleben wir in der Schulausschusssitzung am Donnerstag eine Modifizierung der bislang gefassten Beschlüsse in Sachen zweite Gesamtschule? Nach meinen Informationen dürfte es wohl doch eine Elternbefragung geben. Vermutlich aber nicht, weil Weisheit bei der Schul-Ampel-Koalition vorherrscht, sondern weil einerseits die Bezirksregierung erhebliche Bedenken anmeldet und andererseits die Schulkonferenzen an Iserlohner Schulen alles andere als positiv auf die Gesamtschul-Pläne reagiert haben. Es...