Ampel-Koalition

Ein Jahr Ampel-Regierung führt in den Medien gerade dazu, krampfhaft und bemüht eine positive Bilanz dieser Regierung zu konstruieren. Positiv ist die Bilanz allerdings nur für Energie-, Rüstungs-, Automobil- und Lebensmittel-Konzerne, die riesige Profite einfuhren. Ganz anders sieht unsere Bilanz aus. Inflation, Preistreiberei und Reallohnabbau führen dazu, dass für immer mehr Menschen die grundlegendsten Lebensbedürfnisse immer schwieriger oder gar nicht mehr zu finanzieren sind. Den...

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sehen vielversprechend aus. Um den begehrten Posten des Finanzministers bewerben sich ein Grüner und ein Liberaler. Wer von beiden wäre besser geeignet? Noch führt Olaf Scholz zwar die Geschäfte an der Wilhelmstraße in Berlin, wo sich der Sitz des Bundesfinanzministeriums befindet. Um seine Nachfolge bewerben sich in den Verhandlungen der möglichen Koalitionspartner Christian Lindner, Chef der FDP, und Robert Habeck, Co-Chef der Grünen....

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute in WDR 5 deutlich gemacht: „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Damit ist schon jetzt klar, dass es nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition (SPD/CDU) kommen wird. Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks erklärt hierzu: „Wer SPD wählt, der wacht also mit Laschet auf. Wer soziale Gerechtigkeit will, der kann jetzt nur noch DIE LINKE wählen!“ Große...

Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen so kontrovers diskutiert, wie die versuchsweise Öffnung der Altstadt-Fußgängerzone für Radfahrer. Geht es nach FDP-Bürgermeisterkandidat Nils Bettinger, sollen die Bürger das letzte Wort haben, wie es nach der halbjährigen Probephase weitergeht. Hierzu möchte Bettinger ein Bürgerbegehren nach Paragraph 26 der Gemeindeordnung auf den Weg bringen „Ich bin der Meinung, dass es die einzig mögliche Form ist, um über diese Frage objektiv und endgültig zu...

Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern. Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der Absender. Deshalb fällt es uns leicht, je nach Themenbereich, eine positive...

Das Thema Marktplatzumgestaltung lockte am Mittwochabend (17. September) nur eine handvoll Bürger in den Ratssaal. Dort stellten Verwaltung und Ampel-Koalition noch einmal die erarbeitete Kompromisslinie (Acht-Punkte-Plan) vor – und sie betonten, dass Bürger bei der „Pflasterfrage“, der Frage nach der Art der Bäume und der Gestaltung der Fläche am Reiterbrunnen mit ins Boot geholt werden sollen. „Politik und Verwaltung haben Fehler in der Kommunikation gemacht. Daraus ist zu lernen“, betonte...

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...

„Ich bin immer schon politisch interessiert gewesen“, sagt Otto Dahme. Vor 53 Jahren trat er der SPD bei. Jetzt feierte er seinen 85. Geburtstag. 25 Jahre lang, bis 1994, saß er im Rat der Stadt, zehn Jahre lang war er stellvertretender Bürgermeister. Das politische Geschehen in Castrop-Rauxel verfolgt er bis heute. So sieht er beispielsweise die angestrebte Koalition von Rot/Grün und FDP sehr kritisch. „Ich halte da nicht viel von“, lautet sein Urteil zu einer möglichen Ampel-Koalition. Die...

Erleben wir in der Schulausschusssitzung am Donnerstag eine Modifizierung der bislang gefassten Beschlüsse in Sachen zweite Gesamtschule? Nach meinen Informationen dürfte es wohl doch eine Elternbefragung geben. Vermutlich aber nicht, weil Weisheit bei der Schul-Ampel-Koalition vorherrscht, sondern weil einerseits die Bezirksregierung erhebliche Bedenken anmeldet und andererseits die Schulkonferenzen an Iserlohner Schulen alles andere als positiv auf die Gesamtschul-Pläne reagiert haben. Es...