Amnesty International

Betroffenen, Armuts-Rentnern und Aufstockern ist es klar: Die Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig bemessen, um die Mindestversorgung in Deutschland in 2014 sicherzustellen. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 hatte bisher jede „Regelsatz-Erhöhung“ zu fortschreitendem Kaufkraftverlust und Ausweitung der Verarmung geführt. Neben der anhaltenden Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums betreibt die Bundesregierung einen massiven Abbau an Möglichkeiten der fachkompetenten...

Am 17. März findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” statt. Der Petentin Inge Hannemann war es gelungen mehr als 90.000 Unterstützer zusammenzubringen. Während die Jobcenter die Zahl der Sanktionierten wieder einmal medienwirksam vermarkten wollen, zeigt sich, dass offensichtlich so gut wie niemand die Qualität der Sanktionen hinterfragen will. gegen-hartz.de namentlichen Abstimmungsergebnis Noch in...

Plusminus. „Die armen Rentner von heute sind wohl erst der Anfang.“ In einem Beitrag vom 11.12.2013 räumte Plusminus gründlich mit der Illusion der sicheren Rente auf und stellte klar, wohin die Rentenpolitik der ReGIERung die Bürger tatsächlich führt. Auch nach 35 oder 40 Jahren Erwerbsarbeit bleibt für viele kaum mehr als das Existenzminimum, Hartz IV. Fakt ist auch: Die Niedriglöhner von heute, können selbst bei Vollbeschäftigung nicht für die eigene Rente vorsorgen. Während die offizielle...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...

Nein, bequem sind sie wirklich nicht, die Berichte von Monitor. Die Sendung vom 07.11.2013 hatte es wieder in sich. Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit...

Nein, die Steuern für die Reichen und Superreichen wollen sie nicht erhöhen. Die nämlich wehren sich. Da ist es schon leichter diejenigen ausbluten zu lassen, die den Reichtum mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. So ist mit der Einführung von Hartz IV nicht nur der Niedriglohn massiv ausgeweitet worden, auch die Kinder- und Altersarmut wuchern wie ein Krebsgeschwür. Die Entwicklung der Koalitionsgespräche wird zeigen, wen die neue ReGIERung (ver)treten will. Es geht um flächendeckendes...

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....

„Seit mehr als zwei Jahren lebt sie in einem der Zimmer: acht Quadratmeter, Mini-Waschbecken. In das Zimmer hat sie Kühlschrank, Mikrowelle, Bett und ihren gesamten Hausstand gequetscht. Der Abfluss des Waschbeckens sei verstopft, erzählt sie. Der Fenstergriff ist morsch. Die Türen zu Gemeinschaftsdusche und -toilette kann sie nicht abschließen, muss sie sich aber mit den drei fremden Männern teilen. Im völlig verdreckten Treppenhaus stinkt es bestialisch nach einer Mischung aus Schimmel,...

Das Lebensnotwendige einfach kürzen: Über 500.000 Jobcenter-Kunden wurden 2012 in Deutschland "sanktioniert". Die Gesamtzahl der Sanktionen stieg erstmals über 1 Million. In einem lesenswerten Artikel vom 29.05.2013 geht Ralf Julke der Frage nach den möglichen Ursachen der „Hammerattacke“ nach. Dabei ist die massive Steigerung der Sanktionsstatistik des Jobcenter Leipzig unübersehbar. Julke greift auf solide Quellen zurück und zitiert Paul M. Schröder vom Bremer Institut für...

Nürnberg. Am 10.04.2013 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Statistik zu Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV). Darin heißt es: „Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011.“ Völlig unkritisch wird dabei die Botschaft weiter getragen. So schreibt z.B. der Stern: „Die deutschen Jobcenter...

Ob obrigkeitshörig oder realitätsfern, emotional- oder genitalgesteuert - Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Vorzugsweise am gesunden Menschenverstand vorbei. Galt damals noch für weise, der sagen konnte: "Ich denke, darum bin ich", so heißt es heutzutage eher: "Andere denken nicht, und die sind auch." Dies gilt leider gerade auch im Bereich der Rechtsprechung. In der Diskussion um das verfassungskonform zu gewährende Existenzminimum treibt die politische Führung ein Possenspiel nach...

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...

4,30 € täglich zum Essen und Trinken, aber nur für Alleinstehende. Wer mit einem Partner zusammenlebt, muss mit 3,88 € am Tag oder je 1,29 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen auskommen. Bier oder Wein wurde ersatzlos gestrichen, die Preissteigerungen nicht angepasst. Nach wie vor bleiben die Bedarfe der Gesundheitspflege unzureichend berücksichtigt und die Preissteigerungen des Haushaltsstroms werden nicht annähernd aufgefangen. Den Bedarf eines Erwachsenen für Bildung haben die Experten...

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Quelle: www.welt.de

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Asylbewerber mit strikten Regeln abschrecken "Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt - dazu zähle ich Mazedonien und Serbien - soll künftig weniger Barleistungen erhalten", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Quelle: Welt.de Es ist an der Zeit wach zu werden. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den höchsten deutschen...

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten": Nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten manche im Netz mit Häme und Spott reagiert. Nun wehrt sich die Bundesagentur. Statt mit Anteilnahme und Mitgefühl haben etliche Menschen offenbar mit Spott und Häme auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss reagiert. Auf Facebook, Twitter und Youtube sowie per Mail wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hetzerische Kommentare verbreitet. Die...

Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter keine sicheren Arbeitsplätze sind, hat die deutsche Polizeigewerkschaft am 26.09.2012 in einer Pressemeldung zum Todesfall in Neuss bekannt gegeben. Unter anderem heißt es in der Erklärung: „Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die...

Dass die soziale Schieflage in Deutschland und die Umverteilung des Vermögens über Jahre kontinuierlich zunimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass vielen Leistungsberechtigten ihre ohnehin schmalen Ansprüche oft systematisch vorenthalten werden. Die Anspruchsgrundlagen für die verschiedenen Leistungen de Berechtigte verteilen sich über mehrere Bände Sozialrecht, Anordnungen und Weisungen, verstecken sich in Bescheiden, die unverständlich formuliert und dazu noch mit...

Am Mittwoch, dem 8. August, begrüßt Charlotte Kroll in der Sendung „Im Glashaus“ Norbert Höhne, 1. Vorsitzender, Lars Schulte-Bräucker, Justiziar und Ulrich Wockelmann, Berater und Kassenwart, des Iserlohner Vereins aufRECHT e.V. Die Sendung des Fördervereins Lokalfunk Iserlohn e.V. wird am 8.08.2012 um 21.04 Uhr auf den Frequenzen von Radio MK und im Internet zeitgleich über die Seite www.radio-mk.de /Radioplayer übertragen....

In einem Leitartikel im Iserlohner Kreisanzeiger vom 19.07.2012 pointiert Martin Korte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (Az.: 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11) und erklärt unseren Bundestagsabgeordneten: „Asylbewerber sind Menschen“ „Ach, jetzt ist es wieder keiner gewesen. Politiker aller Parteien finden es toll — das Urteil des Verfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei haben die Karlsruher Richter nur das festgestellt, was selbstverständlich ist: Die Würde des...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 einen auch in Bochum schwelenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R). Für einen Single wird die Mietobergrenze bestimmt durch eine Wohnungsgröße von 50 qm. Die Miete „netto kalt“ (ohne alle Nebenkosten) darf...

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem „Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets" gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen" abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.“ In einem sieben Seiten langen Artikel...