Amnesty International

Angesichts der Befassung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen mit dem wachsen-den Angebot an Shisha-Bars in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne begrüßen, dass die Stadtverwaltung verstärkt ordnungspolitische Kontrollen in Shisha-Bars durchführt. Dabei sollte es allerdings nicht nur um gesundheitsgefährdende erhöhte Konzentrationen an Kohlenmonoxid gehen. Vielmehr sollte verstärkt auch die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes...

Ratsherr Ahmad Omeirat sieht Bundesratsbeschlüsse als Schritt in die richtige Richtung Der Bundesrat hat letzten Freitag zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts von Geduldeten beschlossen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Beschlüsse des Bundesrates zur Ausweitung des Bleiberechts von Geduldeten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße das geplante eigenständige...

Anscheinend fühlt sich die örtliche FDP von den wahrscheinlich guten Vermarktungschancen der städtischen Grundstücke, auf denen die nicht mehr sanierungsfähigen Bauten der jetzigen Notunterkünft Liebrechtstraße in Überruhr stehen, zu öffentlichen Zweitverwertungen herausgefordert. Schon vor Monaten war die FDP im Bauausschuss mit dem Votum gescheitert, nach dem Abriß der altersschwachen Häuser dort lieber Eigenheime zu bauen. Zum Glück fand sie dafür keine Mehrheit, denn dann hätte die Stadt...

Die Grünen im Essener Norden aus den Bezirken V und VI laden am Dienstag, dem 11. Februar wieder zu einem offenen politischen Stammtisch über aktuelle Probleme unserer Stadtteile ein. Themen sind unter anderem Berichte aus den letzten Sitzungen der beiden Bezirksvertretungen. Als Gesprächspartner stehen sowohl Mandatsträger aus Rat und Bezirksvertretung zur Verfügung, wie auch neue KandidatInnen für die Kommunalwahl am 25. Mai. Unter anderem werden der Altenessener Bezirksvertreter Joachim...

Zu den Vorschlägen von Ordnungsdezernent Christian Kromberg sowie Sozialdezernent Peter Renzel, in einem Pilotprojekt nach dem Vorbild der Stadt Amsterdam Alkoholikerinnen und Alkoholikern für ein paar Dosen Freibier die Straße fegen zu lassen, erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgaß, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Der Vorschlag einer Freibierausgabe für fegende Trinker hat durchaus eine Chance ver-dient. Als Großstadt müssen wir pragmatische Wege gehen. Den...

Zu den Schulanmeldungen in Frintrop erklären Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und der grüne Bezirksvertreter Dr. Thorsten Drewes: „Frintrop braucht eine zentral gelegene Gemeinschaftsgrundschule, die gleichberechtigt alle Kinder im Stadtteil aufnimmt, unabhängig davon, ob sie katholisch oder anderer Konfession sind oder auch keiner Glaubensgemeinschaft angehören. Die Bezirksvertretung IV hat sich deshalb bereits im Juni 2010 auf GRÜNE Initiative hin...

Kleiner Faux-Pas oder großer Fehlpaß ? Diese Frage stellen sich viele EssenerInnen, nachdem bereits am letzten Wochenende hunderte Laternenpfähle und Ampelmasten mit den blauen Plakaten der Messe-Kredit-Lobby vollgehängt wurden. Erstaunlicherweise wird auf diesen pro-Messe-Plakaten auch gar nicht dafür geworben, dass die Stadt Essen der Messe GmbH neben den jährlichen Zuschüssen von 13,5 Mio € auch noch einen 123 Mio-€-Kredit gewähren soll. Stattdessen wir lesen bloß die Worte : Für unsere...

Kein Glücksspiel mit städtischen Krediten - Messe-Umbau nicht um jeden Preis Schon jetzt hat sich die Stadt Essen verpflichtet, in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge für den Erhalt der kommunalen Messegesellschaft bereitzustellen. Zusätzlich soll künftig der Konkurrenzkampf mit anderen Messestandorten wie Düsseldorf oder Köln mit einem weiteren städtischen 123 Millionenkredit für schicke Hallenneubauten, ein Tunnel zur Grugahalle, ein unterirdischer Großkongresssaal,ein Parkhaus,...

Amnesty International: Eine Gruppe für Leser denen Menschenrechte am Herzen liegen. Amnesty International: Von der Öffentlichkeit gehört, von Menschenrechtsverletzern gefürchtet. Amnesty International setzt sich für die Durchsetzung aller in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Rechte ein. Claus Palm http://www.lokalkompass.de/unna/profile/claus-palm-6649.html , Lutz E. Klee http://www.lokalkompass.de/essen-west/profile/lutz-e-klee-13404.html und weitere Bürgerreporter...