Amnesty International

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in...

Meldungen in den iranischen Medien von Ende Dezember 2011 lassen erneut befürchten, dass die zum Tod verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani schon bald durch den Strang - nicht durch Steinigung - hingerichtet werden könnte. Sakineh Mohammadi Ashtiani, 44 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern, stammt aus der im Nordwesten Irans gelegenen Provinz Ost-Aserbaidschan. Sie war im Jahr 2005 festgenommen worden, nachdem ihr Ehemann ermordet worden war. Ein Gericht hatte Sakineh Mohammadi Ashtiani in...

Von: Daniel Holler (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) aus Frankfurt An: Abgeordnete des Bundestags in Bundesweit An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Platz der Republik 10557 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie um Ihren Einsatz für Youcef Nadarkhani, der am 22. September 2010 wegen Apostasie und Evangelisation zum Tode durch den Strang verurteilt wurde. Das Urteil wurde am 22. Juli 2011 bestätigt. Pastor Nadarkhani befindet sich in Lebensgefahr. Aufgrund...

In den USA sind unter 18-jährige zu jung, um wählen zu dürfen, zu jung um Alkohol zu trinken oder Zigaretten zu kaufen - auch für die meisten medizinischen Behandlungen brauchen Minderjährige die Zustimmung der Eltern. Aber: In den USA sind unter 18-jährige alt genug, für Taten, die sie als Kinder begangen haben, lebenslang hinter Gitter zu wandern, ohne die Chance entlassen zu werden. "Sie sind dazu verurteilt, im Gefängnis zu sterben," sagt Sumit Bhattacharyya, USA-Experte von Amnesty...

Jabbar Savalan ist ein Student wie viele andere auch. Doch am 4. Februar 2011 hat sich das Leben des 20-Jährigen schlagartig verändert. In einer Nachricht auf Facebook kritisierte er, angeregt durch den arabischen Frühling, die Regierung seines Heimatlandes Aserbaidschan. Die Konsequenzen liessen nicht lange auf sich warten: Bereits am folgenden Abend wurde Jabbar Savalan von der Polizei aufgegriffen, in einen Streifenwagen gezerrt und ohne jede Erklärung festgenommen Nach Aussagen des jungen...

Anfang November lief Palden Choetso aus ihrem Kloster, schüttete Benzin über sich und setzte sich in Brand, während sie nach einem ‘freien Tibet’ rief. Minuten später war sie tot. Im vergangenen Monat haben sich neun buddhistische Mönche und Nonnen selbst verbrannt, um gegen die zunehmende Repression Chinas gegen das friedliche Volk der Tibeter zu protestieren. Diese tragischen Handlungen sind ein verzweifelter Hilferuf. Mit Maschinengewehren bewaffnete chinesische Sicherheitskräfte schlagen...

Gerade berät der US-Kongress über ein Gesetz, das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde -- mit einer schwarzen Liste, die auf YouTube, WikiLeaks und sogar Gruppen wie Avaaz abzielen könnte! Das Gesetz würde es den USA erlauben, Internetanbieter zur Sperrung von Webseiten zu zwingen -- wenn auch nur der Verdacht einer Verletzung eines Urheberrechts oder Markenzeichens besteht, oder wenn ein Anbieter die Aktivität der Nutzer nicht ausreichend überwacht. Da sich der Großteil der...

Amnesty International: Eine Gruppe für Leser denen Menschenrechte am Herzen liegen. Amnesty International: Von der Öffentlichkeit gehört, von Menschenrechtsverletzern gefürchtet. Amnesty International setzt sich für die Durchsetzung aller in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Rechte ein. Claus Palm http://www.lokalkompass.de/unna/profile/claus-palm-6649.html , Lutz E. Klee http://www.lokalkompass.de/essen-west/profile/lutz-e-klee-13404.html und weitere Bürgerreporter...