Amnesty International

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die "stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten" und die Ställe waren "schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden". Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit. In ähnlicher Lage stecken derzeit Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis. Die neue Regierung hat das Land mit allen hausgemachten Problemen von ihrer Vorgängerregierung übernommen und muss,...

Die Arbeit im Jugendamt muss dringend umzustrukturieren werden. Die Hilfen zur Erziehung in den Jugendhilfediensten sollen nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE und Piraten künftig wieder verstärkt in die Hände der städtischen Mitarbeiter gelegt werden. Derzeit erfolgt die Sozialbetreuung betroffener Familien weitgehend durch sogenannte Freie Träger. Die Verantwortung liege rechtlich aber beim Jugendamt, erläutert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Petra Tautorat (DIE...

Am Donnerstag fand im Roxy Kino in Dortmund, wie in über 200 weiteren europäischen Spielstätten, die Premiere des Films "Wer rettet wen?" statt. Im Anschluss an der sehr gut besuchten Filmpremiere fand noch eine offene Diskussionsrunde unter der Leitung der örtlichen Attac-Gruppe statt. Der Film (109 Minuten) arbeitet kurzweilig sehr gut die Zusammenhänge und Hintergründe der aktuellen Finanzkrise auf und zeigt deutlich wer tatsächlich wen rettete. Nicht die Menschen wurden gerettet, sondern...

Die Griechen haben heute für Hoffnung und Würde gestimmt. Mit einem sensationellen Ergebnis zeichnet sich ein großer Sieg der linken Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen ab. Die deutsche Partei DIE LINKE hatte in den letzten Tagen ihre Schwesterpartei Syriza im Wahlkampf unterstützt und feiert nun mit ihr den auch für die anderen von der EU-Austeritätspolitik betroffenen Völker sehr wichtigen Wahlsieg. "Jetzt hoffen wir gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang...

Trotz Unwetter sind auch dieses Jahr wieder viele Tausend Berlinerinnen und Berliner in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde gekommen, um an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die 1919 von rechtgerichteten Freikorpssoldaten mit Zustimmung der SPD-Reichsregierung ermordet wurden, zu erinnern. Politikerinnen und Politiker der LINKEN, unter ihnen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, legten am Morgen in der...

Als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen für das Jahr 2015 sieht die Fraktion DIE LINKE & Piraten die Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Dortmund. Nur mit diesem sei eine effektive Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit möglich. In Dortmund sind aktuell rund 17.000 Menschen aus fast allen Altersklassen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Insgesamt gab es im November 2014 laut der Agentur für Arbeit 36.365 Arbeitslose in Dortmund....

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit. Darüber hinaus analysiert Gysi die Probleme unserer...

Während sich Karl Liebknecht am 4. August 1914 noch zähneknirschend der Fraktionsdisziplin unterworfen hatte und mit seiner damaligen Partei, der SPD, für die Bewilligung der Kriegskredite stimmte, entschied er sich heute vor einhundert Jahren mit seinem legendären NEIN als einziger von 111 SPD-Abgeordneten des Deutschen Reichstages gegen weitere Kriegskredite zu stimmen. Letztlich führte die andauernde Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD...

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, gaben anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze eine gemeinsame Erklärung ab: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR....

Als weiteren Sargnagel für die Betriebszeitenverlängerung des Dortmunder Flughafens sieht die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Ankündigung der Fluggesellschaft Air Berlin sich ab Ende Oktober ganz aus Dortmund zurückzuziehen. "Kaum sind neue Betriebszeiten genehmigt, wandert eine wichtige Fluglinie ab. Es brechen mal eben sieben Prozent der Passagierzahlen weg. Besser kann man nicht dokumentieren, dass die Länge der Betriebszeiten für die Fluggesellschaften kein entscheidendes Standortargument...

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE), die vor kurzem persönlich im Krisengebiet unterwegs war, um sich ein realistisches Bild von der akuten Lage vor Ort zu machen, hat nun zusammen mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei einen Antrag zur Humanitären Hilfe und zum Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und anderen Schutzbedürftigen im Norden des Irak und Syriens in den Bundestag eingebracht. "Nach dreiwöchiger Belagerung sind die weiterhin von der Türkei mit Waffen und...

Nachdem am letzten Donnerstag die EU-Kommission überraschend verkündete, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen, fand am Samstag eine Kundgebung der globalisierungskritischen Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft statt. Die rund 50 entschlossenen TTIP-Gegner, die quasi über Nacht zu einem Flashmob mobilisiert werden konnten, zeigten der EU-Kommission die rote Karte und forderten die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...

Die neusten Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die äußerst riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch im Laufe des Jahres 2014 erlauben zu wollen, ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der rund eine halbe Million Mitglieder hat, "ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen". Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP die Schiefergasförderung in Deutschland durchsetzen, sagte die...

Nachdem Bundespräsident Gauck am 75. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges mit seinen unpassenden Äußerungen einen Anschlag auf den Anti-Kriegstag vorgenommen hatte, wurde Gauck vom Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, sehr scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen", sagte Riexinger in...

DIE LINKE.Dortmund hat seit Samstag (30.8.2014) einen neuen Kreisvorstand. Turnusmäßig wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen in der Parteizentrale an der Schwanenstraße acht Frauen und Männer, die die Partei auf kommunaler Ebene vertreten. Zur Kreissprecherin wurde dabei die Sozialwissenschaftlerin Christiane Tenbensel gewählt. An ihrer Seite wird auch für die nächsten zwei Jahre der Sozialwissenschaftler und bisherige Kreissprecher Christian Seyda die Partei anführen. Helmut Eigen,...

Die Dortmunder Bundestagsabgeodnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist von ihrer mehrwöchigen Reise durch die verschiedenen Teile Kurdistans wieder zurück und berichtet nun ausführlich über die aktuelle Situation vor Ort. Gleichzeitig lehnt sie Waffenlieferungen ab und fordert stattdessen sofortige umfangreiche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Rojava und dem Nordirak, die Aufhebung des Hungerembargos gegen Rojava und internationale Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltungsregion, die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat die Kirche zur Verlängerung der gesetzten Frist für die Hausbesetzer der Albertus-Magnus-Kirche aufgefordert. "Die Forderung nach einem autonomen sozialen Zentrum in der Dortmunder Innenstadt ist schon viele Jahre alt. Nun erhält diese Forderung eine neue Aktualität. Dem berechtigtem Ansinnen sollte Raum gegeben werden und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden.", so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Die Ratsmitglieder im...