Amnesty International

"Bei der heutigen Gerichtverhandlung vor dem Landgericht in Kassel, waren neben vielen Schaulustigen auch Pressevertreter vor Ort. Als Kläger erschien nicht, wie erwartet die Geschäftsführerin des Jobcenter Werra Meißner, sondern der Stellvertreter Vock. Auf der Gegenseite Fabian Presler für die Antenne Mediengesellschaft mit Rechtsbeistand. Im Rahmen der Anhörung stellte sich ganz klar heraus, dass die Antenne Hessen nicht auf eine weiterführende Berichterstattung verzichtet und die Beiträge...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

Vor dem Landgericht Kassel wird am 06.12.2013 um 09:15 Uhr (Raum C 023) eine Klage des Jobcenter Werra Meißner gegen Antenne Hessen verhandelt. Mit der Klage soll eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Die zahlreiche Teilnahme von Pressevertretern...

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch für...

Heute wurde eine weitere Petition für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen frei geschaltet. Als Hauptpetent und Sachkundige hat Frau Inge Hannemann, als Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona zur Mitzeichnung aufgerufen. Anonyme Mitzeichnung ist ausdrücklich möglich. -------------------------------------------------------------- Petition 46483 Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge...

Seit der Einführung von Hartz IV wurden mehr als 65 Gesetzesänderungen im Sozialgesetz II durchgesetzt, dreimal wies das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber in ihre Schranken und setzte verfassungswidrige Inhalte außer Kraft. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Regierung bereits Nachhilfeunterricht in Menschlichkeit geben müssen. Jetzt verhandelt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut unter den Thema „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über Änderungsvorschläge der BA und...

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich? Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an einer dieser Petitionen teil: http://www.stopsurveillance.org/ http://www.change.org/prism Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ein...

Nein, bequem sind sie wirklich nicht, die Berichte von Monitor. Die Sendung vom 07.11.2013 hatte es wieder in sich. Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit...

Am Donnerstag veröffentlichte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine Studie unter dem Titel „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“. Auf 105 Seiten wird vorgetragen, dass jeder dritte Hartz IV-Bezieher mit psychischen Störungen belastet ist. Zur Auswertung wurden verschiedene Quellen hinzugezogen. Unter anderem eine Statistik der deutschen Krankenkassen zu den Ursachen bei Arbeitsunfähigkeit. Demnach war im Jahr 2008 jeder 8. Krankheitstag auf psychische Diagnosen...

Ein beachtenswerter Blog mit dem Titel „monopoli & DIE HERREN VON DER SCHLOSSALLEE“ geht in einer weiteren Veröffentlichung dem Sozialleistungsmissbrauch in Jobcentern und Arbeitsagenturen nach. Darin heißt es: „Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter, wo das Geld für Arbeitslose so alles landet  Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Beantragt jemand das Überlebensgeld Hartz-IV, steht der/diejenige immer erstmal unter Generaltverdacht. Es könnte ja...

Die Berliner Piratenpartei entdeckt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für sich. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Piratenpartei u.a. zum Ziel gesetzt für größere Transparenz in den Jobcentern zu sorgen. Mit verschiedenen Anfragen auf der Grundlage des IFG wurden erste Jobcenter in Berlin um die Herausgabe interner Weisungen angeschrieben. Dabei zeigen sich die Geschäftsführer unterschiedlich kooperativ. Gegen das Jobcenter Neukölln läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf...

Am 16.10.2013 referierte Inge Hannemann in die Alten Feuerwache zum Thema “Gewollte Armut? Die Sanktionspraxis des Hartz IV-Systems”. Eingeladen hatte des Kreisverbandes Wuppertal der Partei DIE LINKE. Zu der Veranstaltung hatten sich etwa 55 Personen eingefunden, Betroffene, Interessierte, Vertreter aus verschiedenen Erwerbslosenverbänden und erfreulicherweise auch einige Mitarbeiter aus Jobcentern. Sanktionen In der Einleitung bestätigte Frau Hannemann die Vermutung vieler, dass die...

„Das System ALG II / Hartz IV ist auf eine traurige und ethisch sehr bedenkliche Weise gescheitert.“ Zu diesem Schluss jedenfalls kommt auch Burkhard Tomm-Bub. Burkhard ist ein ehemaliger Fallmanager aus Ludwigshafen. Dort hat er von 2005 bis 2011 gearbeitet bis er krankheitsbedingt aus dem Dienst ausgeschieden ist. Jetzt kann er reden. Und seine Systemkritik ist begründet. Er war dabei. Wir verdanken den internen Kritikern und Whistleblowern viel. Sie demaskieren die Doppelgesichtigkeit der...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung...

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....

„Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen, wie im Ergebnis das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 75/12 R)“ www.welt.de In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 22.08.2013 seine Rechtsprechung weiterentwickelt und mit dem Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten...

„Seit mehr als zwei Jahren lebt sie in einem der Zimmer: acht Quadratmeter, Mini-Waschbecken. In das Zimmer hat sie Kühlschrank, Mikrowelle, Bett und ihren gesamten Hausstand gequetscht. Der Abfluss des Waschbeckens sei verstopft, erzählt sie. Der Fenstergriff ist morsch. Die Türen zu Gemeinschaftsdusche und -toilette kann sie nicht abschließen, muss sie sich aber mit den drei fremden Männern teilen. Im völlig verdreckten Treppenhaus stinkt es bestialisch nach einer Mischung aus Schimmel,...

„Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und blindes Vertrauen in diese Behörde können schnell teuer und Existenz...

Endlich redet einmal jemand Klartext. Als langjährige Mitarbeiterin hatte Inge Hannemann jahrelang beobachten können, wie Gesetz und Umsetzung in den Jobcentern auseinanderklaffen, und wie Medienpropaganda und Lebenswirklichkeit Betroffener einander abstoßen. www.berliner-umschau.de Sicher, es ist lange her, dass ich George Orwell gelesen habe. 1984. Diese totale Überwachung, die es nirgendwo gibt, und die heute wieder überall sichtbar wird. Die Welt der Lügen und der Täuschung. Und dann kommt...

Mit der Einführung von Hartz IV wurde eine Klageflut ohne Beispiel in Deutschland los getreten. Entgegen der Behauptungen der Gesetzgeber zu Beginn der Agenda 2010, die Antragsabläufe zu vereinfachen und künftig "alle Leistungen aus einer Hand" zu bedienen, hat sich die Sozialgesetzgebung zu einem gigantischen bürokratischen Monster aufgeplustert. Selbst einfachste Leistungsansprüche werden häufig schlichtweg abgelehnt, Erwerbslose am Telefon abgewimmelt oder Antragsteller ohne schriftlichen...

Eine Frau enttarnt ein verkommenes System. sternTV | Sendung vom 12.06.2013 - ein wirklich sehenswerter und aufrüttelnder Beitrag. http://www.stern.de/tv/sterntv/jobcenter-mitarbeiterin-inge-hannemann-schluss-mit-hartz-iv-2022979-video.html

Auch wenn man ohne wenn und aber eingestehen muss, dass physische Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter nicht hinnehmbar ist, so muss man doch auch nach den Ursachen fragen. Und die sind nicht immer nur im Täterprofil zu finden. Man darf auch die "psychische Gewalterfahrung" der Leistungsbezieher nicht unterschätzen. Dabei ist es für die seelische Gesundheit zunächst völlig unerheblich, ob die Demütigung tatsächlich faktisch geschieht, oder "nur" gefühlt wahrgenommen wird. Der Schmerz ist der...

Am 06.11.2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Nachfrage, dass unter dem Az. 300 Js 1074/12 ein Ermittlungsverfahren gegen Johannes Peter Wilhelm Krause u. a. wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Derzeit werde geprüft, ob Anklage erhoben werden wird. Auch das Zollamt Hagen ist unter dem Az.: SV 3300-8120-P 1840/l2 - E 3203 an der Prüfung illegaler Beschäftigung beteiligt. Der Werkhof beschäftigte seit 2006 Hunderte von Ein-Euro-Jobbern und kassierte...