Altschuldenregelung

Beiträge zum Thema Altschuldenregelung

Politik
Steigende Kosten und wegbrechende Einnahmen: Die Stadt Essen hat aktuell ein Haushaltsdefizit von 60 Mio. Euro gemeldet. Die Lage wird sich in den kommenden Jahren nochmals verschärfen, sollte es besonders bei der Altschuldenregelung keine positive Entscheidung geben.

Keinen Platz mehr für parteiideologische Träume
FDP-Fraktion: Handlungsfähigkeit nicht verlieren

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis genommen, dass im städtischen Haushalt aufgrund von massiv gestiegenen Kosten besonders im sozialen- und im Immobilienbereich ganz aktuell ein Defizit von knapp 60. Mio. Euro aufgetreten ist. „Wir begrüßen sehr, dass unser Stadtkämmerer direkt erste Maßnahmen in Form einer internen Bewirtschaftungsverfügung ergriffen hat und alle Ausgaben oberhalb von 10.000 Euro ab sofort genehmigt werden müssen“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

  • Essen
  • 23.08.24
  • 1
Politik
Ohne finanzielle Unterstützung durch das Land, wird der Handlungsspielraum von Essen in den kommenden Jahren spürbar kleiner.

Handlungsfähigkeit gefährdet
FDP-Fraktion fordert Altschuldenregelung auch ohne Co-Finanzierung durch den Bund

Mit großer Sorge nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass bisher noch immer keine Einigung in Sachen Altschuldenregelung zwischen Land und Bund erzielt worden ist. Gerade für Essen bedeutet das bei einer Verschuldung von über 3 Mrd. Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von allein über 80 Mio. Euro bei der nächsten Haushaltsberatung, dass wenig bis überhaupt kein Handlungsspielraum für dringend benötigte Investitionen vorhanden ist. „Wenn man bedenkt, dass sich ein...

  • Essen
  • 16.07.24
  • 1
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