Altschuldenproblematik

Beiträge zum Thema Altschuldenproblematik

Politik

Axel Echeverria (SPD):
Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden!

Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert. Voraussetzung ist hierfür eine Beteiligung der Länder. Wenn diese die kommunalen Altschulden übernehmen, beteiligt sich der Bund an 50% dieser Kosten. Nun hat die Landesregierung in NRW angekündigt, mit der Gemeindefinanzierung 2024 die kommunalen Altschulden zu übernehmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Axel Echeverria,...

  • Witten
  • 20.06.23
Politik
Niklas Graf setzt sich für einen Altschuldenfonds ein, um die Kommunen in NRW zu entlasten. | Foto: GRÜNE Dinslaken

Landtagswahl
GRÜNE als Garant für Entlastung von kommunalen Altschulden

Der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, macht deutlich, dass eine bessere Finanzpolitik in NRW nicht davon abhängt wie stark die SPD bei der Landtagswahl in Dinslaken und Oberhausen sein wird: "Ich begrüße, dass Herr Zimkeit beinahe wortwörtlich genau das fordert, was wir gemeinsam – SPD und GRÜNE – bereits 2014 gefordert haben." In ihrer Rede vor dem Landtag forderte die GRÜNE-Finanzpolitikerin Monika Düker erst kürzlich wieder ein energisches Umdenken. "Die Situation ist...

  • Dinslaken
  • 04.05.22
Politik
Auch Gladbeck stöhnt unter "Altschulden" und fordert schon seit Jahren finanzielle Unterstützung von Bund und Land an. Dieses Ziel will das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit Hilfe einer Online-Petition erreichen. | Foto: Pixabay

Auch Gladbeck fordert Hilfe von Bund und Land an
Online-Petition soll das Altschuldenproblem lösen

Auch Gladbeck gehört zu den Städten, die sich im Aktionsbündniss "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. In dem genannten Bündnis kämpfen die Kommunen parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Und jetzt hat das Bündnis eine Online-Petition gestartet, die an Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen gerichtet ist. Zu den ersten Unterzeichnern der Petition gehörten auch...

  • Gladbeck
  • 29.08.20
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