Altschuldenproblematik

Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert. Voraussetzung ist hierfür eine Beteiligung der Länder. Wenn diese die kommunalen Altschulden übernehmen, beteiligt sich der Bund an 50% dieser Kosten. Nun hat die Landesregierung in NRW angekündigt, mit der Gemeindefinanzierung 2024 die kommunalen Altschulden zu übernehmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Axel Echeverria,...

Der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, macht deutlich, dass eine bessere Finanzpolitik in NRW nicht davon abhängt wie stark die SPD bei der Landtagswahl in Dinslaken und Oberhausen sein wird: "Ich begrüße, dass Herr Zimkeit beinahe wortwörtlich genau das fordert, was wir gemeinsam – SPD und GRÜNE – bereits 2014 gefordert haben." In ihrer Rede vor dem Landtag forderte die GRÜNE-Finanzpolitikerin Monika Düker erst kürzlich wieder ein energisches Umdenken. "Die Situation ist...

Auch Gladbeck gehört zu den Städten, die sich im Aktionsbündniss "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. In dem genannten Bündnis kämpfen die Kommunen parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Und jetzt hat das Bündnis eine Online-Petition gestartet, die an Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen gerichtet ist. Zu den ersten Unterzeichnern der Petition gehörten auch...

Zum Ausgleich der Corona-Folgen hat der Koalitionsausschuss des Bundes bekanntlich umfangreiche finanzielle Hilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Das Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro schafft dank Soforthilfe mit „frischem“ Geld sowie einer weiteren Übernahme von sozialen Kosten auch für den Gladbecker Haushalt eine gewisse Entlastung. Dennoch macht man im Rathaus am Willy-Brandt-Platz aus der eigenen Enttäuschung keinen Hehl, denn das schon oft thematisierte...