Altschuldenlösung

Beiträge zum Thema Altschuldenlösung

Politik
Lukas Günther | Foto: SPD Gelsenkirchen

Altschuldenlösung hilft Gelsenkirchen nicht
Düsseldorfer Etikettenschwindel bei Altschuldenlösung hilft Gelsenkirchen nicht“

Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen zeigt sich enttäuscht vom bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung. „Das vorgestellte Programm als große Altschuldenlösung zu deklarieren ist schlicht dreist“, kommentiert Lukas Günther, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Pläne.Die vorgestellten Pläne sehen eine Tilgung der dann vom Land übernommenen Schulden über einen ‚Vorwegabzug‘ aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Damit wird ein Betrag von...

  • Gelsenkirchen
  • 21.06.23
Politik
SPD-Abgeordnete kritisieren Altschuldenlösung für NRW: „Mogelpackung statt großer Wurf“ | Foto: SPD-Gelsenkirchen

Sebastian Watermeier & Christin Siebel
SPD-Abgeordnete kritisieren Altschuldenlösung für NRW: „Mogelpackung statt großer Wurf“

Die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik stoßen bei den direkt gewählten Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten auf Kritik. Die Pläne seien nicht ausreichend und für eine Gesamtlösung benötige man weiterhin die Zustimmung der CDU/CSU auf Bundesebene.Dazu äußert sich Christin Siebel: „Leider müssen die Kommunen die Last bei der vorgelegten Altschuldenlösung selbst tragen. Geld, das den Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz ohnehin...

  • Gelsenkirchen
  • 20.06.23
Politik
Heike Gebhard und Sebastian Watermeier | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN

MdL Sebastian Watermeier und MdL Heike Gebhard:
„Statt Altschuldenlösung: NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Gemeinsam mit dem...

  • Gelsenkirchen
  • 27.10.20
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