Altschuldenlösung

Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen. Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland sind an einem Punkt, an dem sie nie sein wollten: der Punkt, an dem die Schulden wieder wachsen. In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in...

Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen zeigt sich enttäuscht vom bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung. „Das vorgestellte Programm als große Altschuldenlösung zu deklarieren ist schlicht dreist“, kommentiert Lukas Günther, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Pläne.Die vorgestellten Pläne sehen eine Tilgung der dann vom Land übernommenen Schulden über einen ‚Vorwegabzug‘ aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Damit wird ein Betrag von...

Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert. Voraussetzung ist hierfür eine Beteiligung der Länder. Wenn diese die kommunalen Altschulden übernehmen, beteiligt sich der Bund an 50% dieser Kosten. Nun hat die Landesregierung in NRW angekündigt, mit der Gemeindefinanzierung 2024 die kommunalen Altschulden zu übernehmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Axel Echeverria,...

Die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik stoßen bei den direkt gewählten Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten auf Kritik. Die Pläne seien nicht ausreichend und für eine Gesamtlösung benötige man weiterhin die Zustimmung der CDU/CSU auf Bundesebene.Dazu äußert sich Christin Siebel: „Leider müssen die Kommunen die Last bei der vorgelegten Altschuldenlösung selbst tragen. Geld, das den Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz ohnehin...

Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte hat die Vorhaben von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein‐Westfalen optimistisch aufgenommen. Die Sprecher des Bündnisses beziehen sich dabei auf die zügige Altschuldenlösung, eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, vereinfachte Förderprogramme sowie das Engagement gegen Gewerbesteuer‐Oasen. Im schwarz‐grünen Koalitionsvertrag ist den Kommunen ein eigenes Kapitel gewidmet sowie eine Reihe weiterer Stellen. Die finanzschwachen Städte...

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Oberhausen angehört, besuchte kürzlich die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf mit einem Wagen, den Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in...

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Gemeinsam mit dem...