Altschuldenfonds

Beiträge zum Thema Altschuldenfonds

Politik

Konjunkturpaket: Altschuldenhilfe fehlt

Ruhrgebietskommunen brauchen Schuldenschnitt – Land in der Pflicht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist enttäuscht, dass in dem gestern verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lässt die Bundesregierung, insbesondere CDU und CSU, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn der geplante Ausgleich für die...

  • Essen-West
  • 04.06.20
Politik

Dortmunder Doppelhaushalt 2020/2021
Grüne setzen Schwerpunkt auf Klimaschutz, Mobilität und Kinderarmut

Mit ihrem Antrag zum Haushalt 2020/2021 setzt die grüne Fraktion deutliche Schwerpunkte für die ökologische und soziale Entwicklung der Stadt in den kommenden zwei Jahren. Für die Grünen ist klar, dass der enge finanzielle Spielraum vor allem für Verbesserungen beim Klimaschutz, der Förderung emissionsarmer und sicherer Mobilität und für die Bekämpfung insbesondere von Kinderarmut genutzt werden muss. Dazu gehören die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, mehr erneuerbare Energien und nachhaltige...

  • Dortmund-City
  • 28.11.19
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