Altschuldenfonds

Beiträge zum Thema Altschuldenfonds

Politik

Konjunkturpaket: Altschuldenhilfe fehlt

Ruhrgebietskommunen brauchen Schuldenschnitt – Land in der Pflicht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist enttäuscht, dass in dem gestern verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lässt die Bundesregierung, insbesondere CDU und CSU, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn der geplante Ausgleich für die...

  • Essen-West
  • 04.06.20
Politik

Das Ruhrgebiet braucht dringend einen Rettungsschirm

DIE LINKE im RVR fordert Ministerpräsident Laschet auf, den „Eiertanz“ endlich zu beenden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beobachtet mit großer Sorge die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage aller Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die ersten Schätzungen offenbaren eine dramatische Situation für die kommunalen Finanzen bis Ende des Jahres. Auf der einen Seiten werden hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen...

  • Essen-West
  • 15.05.20
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