Altschulden

Die Linke im Bundestag würde zustimmen - Es hängt an der Unionsfraktion Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der Ansicht, dass die vielleicht letzte Chance zu einer Altschuldenlösung mit Beteiligung des Bundes genutzt werden sollte. Die Bundestagsgruppe der Linken würde dem Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung der Verfassung zustimmen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wenn es jetzt im Bundestag die Chance gibt, das Katz- und Maus-Spiel...

Konnexitätsprinzip einhalten, Altschuldenlösung umsetzen!Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Aussagen des Sozialberichtes des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für beunruhigend. Den Teufelskreis zwischen stetig wachsenden Sozialausgaben, immer geringeren Spielräumen für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur wie Schulen, Kitas und ÖPNV und der Überschuldung der Kommunen gilt es endlich zu durchbrechen. Das ist auch die Auffassung der Autoren des Sozialberichts,...

„Verschiebebahnhof“ statt Kommunaler Altschuldenregelung – NRW-Kasse wäre besser Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der gestern von der Landesregierung NRW gefeierte Einstieg in eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen nicht viel mehr als heiße Luft. Durch die Übernahme von 9,85 Milliarden Euro durch das Land, der Hälfte der Altschulden, ändert sich faktisch nur der Schuldner – aus den Banken wird das Land. Abgetragen werden sollen sie in den...

Dringlichkeit einer „Nordrhein-Westfalen-Kasse“ für die Kommunalen Altschulden wächst rasant Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2022“, dass eine Altschuldenlösung für die Kommunen im Ruhrgebiet immer dringender wird. Nach dem gestern vorgelegten jährlichen Bericht haben die Kommunen im Ruhrgebiet 2022 zwar mit einem Überschuss in Höhe von 376 Mio. Euro abgeschlossen. Bei einem genaueren Blick auf die Zahlen und...