BOB zahlt 400 000 Euro zurück
Die Stadt Oberhausen gewährt jeder Ratsfraktion oder Ratsgruppe Haushaltsmittel, um den notwendigen sächlichen und personellen Aufwand, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, zu decken. So hat die Ratsgruppe „Bündnis Oberhausener Bürger (BOB)“ rund 11 000 Euro monatlich erhalten. Die Mittel sind insoweit zweckgebunden und nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwenden. Ein entsprechender Verwendungsnachweis, aus dem hervorgeht, wofür die...