Altschulden

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Politik

Ja zur Grundgesetzänderung für Altschuldenlösung

Die Linke im Bundestag würde zustimmen - Es hängt an der Unionsfraktion Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der Ansicht, dass die vielleicht letzte Chance zu einer Altschuldenlösung mit Beteiligung des Bundes genutzt werden sollte. Die Bundestagsgruppe der Linken würde dem Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung der Verfassung zustimmen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wenn es jetzt im Bundestag die Chance gibt, das Katz- und Maus-Spiel...

  • Essen-West
  • 17.01.25
  • 1
Politik

„Echter Schuldenschnitt“ sieht anders aus!

„Verschiebebahnhof“ statt Kommunaler Altschuldenregelung – NRW-Kasse wäre besser Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der gestern von der Landesregierung NRW gefeierte Einstieg in eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen nicht viel mehr als heiße Luft. Durch die Übernahme von 9,85 Milliarden Euro durch das Land, der Hälfte der Altschulden, ändert sich faktisch nur der Schuldner – aus den Banken wird das Land. Abgetragen werden sollen sie in den...

  • Essen-West
  • 20.06.23
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