Politik
Handlungsfähigkeit gefährdet
FDP-Fraktion fordert Altschuldenregelung auch ohne Co-Finanzierung durch den Bund
Mit großer Sorge nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass bisher noch immer keine Einigung in Sachen Altschuldenregelung zwischen Land und Bund erzielt worden ist. Gerade für Essen bedeutet das bei einer Verschuldung von über 3 Mrd. Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von allein über 80 Mio. Euro bei der nächsten Haushaltsberatung, dass wenig bis überhaupt kein Handlungsspielraum für dringend benötigte Investitionen vorhanden ist. „Wenn man bedenkt, dass sich ein...