Alternative für Deutschland

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind für die AfD NRW seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen "Kleinparteien" die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern um als...

Nach der Abstimmung der Bezirksvertretung Bottrop Süd hatte man ja noch die Hoffnung dass die Parteien zur Besinnung gekommen sind, jetzt jedoch scheinen nahezu alle Parteien wieder Feuer und Flamme für das Windrad zu sein. So haben sich SPD,CDU,ÖDP und die Grünen positiv zu einer möglichen Aufhebung des Bebauungsplans geäußert. Die AfD Bottrop allerdings lehnt den Bau unter anderem auf Grund der gesundheitlichen Gefahren des Infraschalls der durch Windräder verursacht wird entschieden ab. In...

Am 07.05.2015 wird Dr. Christian Blex einen ca. 45min. Vortrag über die Risiken und Gefahren der Windenergie halten. Informieren auch Sie sich, wie sich die Anlagen auf Gesundheit und Umwelt auswirken. Es erwartet Sie ein spannender Vortrag mit Informationen, die Sie so vorher sicherlich noch nicht kannten. Anschließend steht Dr. Blex auch für Fragen gerne zur Verfügung. Datum: 07.05.2015 Uhrzeit: 19.00 Uhr Ort: Gastronomie des Kleingartenvereins Eigenhof Stenkhoffstr. 113a in 46240 Bottrop...

Die Alternative für Deutschland fühlt sich durch die vorrübergehende Schließung des Skaterparks am Ehrenmal wieder einmal bestätigt, dass ihre Politik des gesunden Menschenverstandes in Deutschland dringend gebraucht wird. Den Abbau der Bürokratie haben sich fast sämtliche Parteien in Deutschland auf die Fahnen geschrieben, passiert ist leider quasi das Gegenteil wie das Beispiel der zusätzlichen Dokumentationspflicht der Arbeitgeber beim eingeführten Mindestlohn zeigt. Die vom...

Domstuben Wirt setzt Zeichen gegen Rassismus und zeigt der Alternative für Deutschland die Rote Karte und erteilt der Partei Hausverbot !!! Nach anfänglichen Erfolgen beschleunigt sich der Niedergang des Ortsverbandes Alternative für Deutschland Essen. Erst Untreue Vorwürfe dann Querelen um Posten und Partei Ämtern,Vorteilsnahme und ständiger Streit. Seit einiger Zeit verzeichnet die AfD-Essen einen starken Rechtsruck, immer mehr rechtsradikale drängen in die Partei. Zuletzt Pro NRW, German...

Die AfD Bottrop muss die geplante Veranstaltung am Donnerstag den 02.04.2015 zum Thema "Gefahren und Risiken durch Windkraft" mit Dr. Christian Blex kurzfristig absagen. Der Betreiber der Gastronomie zog seine Zusage zur Nutzung der Räumlichkeiten kurzfristig zurück. Aufgrund der Kürze konnte auch keine Ausweichmöglichkeit mehr beschafft werden, so der Vorstand des Stadtverbandes. Ob diese kurzfristige Absage im Zusammenhang mit der Hetzkampagne der Partei Die Linken gegen diese Veranstaltung...

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt die Pläne für ein Tempolimit und eine Einbahnstraßenregelung auf dem Weg zur Gregorschule. Vorstandsmitglied Matthias Gellner reklamiert die Idee dazu für sich und lobt, dass seine Vorschläge mittlerweile auch bei der SPD und der Stadtverwaltung Anklang gefunden hätten. Eine temporäre Einbahnstraße fordert Gellner, weil es zu den morgentlichen Stoßzeiten auf diesen engen Straßen keinen Gegenverkehr geben dürfte. "Die Sicherheit unserer Kinder...

Das geplante Windrad am Alpincenter sorgt weiterhin für Unmut bei den umliegenden Anwohnern des Alpincenters. Aus diesem Grund wurde von der Stadt ein Moderationsverfahren unter der Leitung der Energieagentur NRW eröffnet. Am letzten Dienstag kam es im Saalbau zu der sogenannten Anwohnerkonferenz, wo sowohl das Alpincenter als auch die Bürger Ihre Argumente vortragen konnten. Das Interesse war groß, denn es versammelten sich Bürger, Politiker und die Presse um den Argumenten beider Seiten zu...

Schon im Vorfeld des 8. Landesparteitags wurden wesentliche programmatische Leitlinien der der AfD NRW publik – darunter auch die Forderung nach Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien. Als „unsozial, ungerecht und leistungsfeindlich“ bezeichnet die AfD NRW, die seit Anfang 2015 geltende Erhöhung dieser Steuerart von 5 auf 6,5 Prozent. „Nordrhein-Westfalen hat im nationalen und internationalen Vergleich nicht nur eine der niedrigsten Eigentumsquoten, sondern seit 01. Januar auch einen...

Liebe Duisburger, wie Sie bereits diversen Zeitungsberichten entnehmen konnten, werden die Bäume an der Mercatorstraße jetzt doch gefällt. Was in den meisten Berichten nur am Rande erwähnt wird oder ganz entfällt, ist die Tatsache, dass die jetzt vierspurige Fahrbahn auf dann nur noch zwei Spuren reduziert wird. Kosten für den Bürger 2,99 Millionen Euro Das alles, obwohl der BUND am 02.07.2013 bereits eine Petition, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, eingereicht hatte....

Die AfD Bottrop begrüßt die Vorschläge von Schulleiter Peter Pawliczek und des SPD-Ortsvereins Kirchhellen, bei der Diskussion um die Verkehrsprobleme die Eltern einzubeziehen. Sie schlägt zudem vor, Burgstraße und Wiedau zu zeitlich begrenzten Einbahnstraßen zu machen, weil dort die Fahrbahn so schmal sei, dass Autofahrer immer wieder auf den Rad- und Gehweg auswichen. Dass diese Straßen kurzfristig ausgebaut werden, sei aufgrund der angespannten Haushaltslage eher unwahrscheinlich. Diese...

Am 27.01.2015 wurden alle Ratsmitglieder von den Geschäftsführern des Knüllermarkts, Petra Menoah und Jürgen Teck, zu einem Rundgang durch die Altstadt-West eingeladen. Mit Marion Stöbbe und Alan Imamura war die AfD-Ratsgruppe vollzählig dabei. Sichtbar vertreten war ebenfalls die CDU-Ratsfraktion sowie die Vertreter der anderen kleinen Fraktionen. Bürgermeister Manfred Osenger (SPD) war einer der wenigen Repräsentanten von Rot-Rot-Grün, wobei die Ratsleute der Linken und Grünen auffällig mit...

Gladbeck. Einen „weißen Fleck“ weniger hat seit wenigen Tagen die politische Landkarte der „Alternative für Deutschland“ (AfD): Mitglieder und Interessierte trafen sich nun zu einer Stammtischrunde, in deren Verlauf der „AfD Interessenverband der Stadt Gladbeck“ offiziell ins Leben gerufen. Einleitende Worte gab es vom „AfD“-Kreissprecher André Yorulmaz, ehe dann Klaus Kurzeja und Michael Klein die Themen des Abends präsentierten. Hauptthema "B 224/A 52" Im Mittelpunkt stand dabei natürlich der...

Zu: Warum Duisburgs OB Sören Link ein gutes Jahr 2015 erwartet – | WAZ.de. Eine Erwiderung von Rainer Holfeld, AfD-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Duisburg: Der Optimismus des Oberbürgermeisters wird 2015 wohl unweigerlich mit den Realitäten Duisburgs kollidieren. Schon in seinem „Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Duisburg 2015“ hat er (auf Seite 19) mit der eigenen Unterschrift am 4.8.2014 bestätigt, dass die Stadt nach vollständigem Aufbrauchen...

Foto: Privat, v.l.n.r.: Ernst Grinschgl, Alan Imamura, Rolf Cappel, Natalia Dudewitsch (Duisburger Tafel), Marion Stöbbe, Heiko Thyssen und Ulrich Martel. Anlässlich unserer diesjährigen Weihnachtsfeier am 18. Dezember 2014 waren unsere Mitglieder, Förderer und Freunde aufgerufen, die Duisburger Tafel mit einer Weihnachtsspende zu unterstützen. Sehr erfreut über die hohe Spendenbereitschaft der etwa vierzig Gäste unserer Weihnachtsfeier übergab der Vorstand des Kreisverbands gemeinsam mit...

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat im Zuge einer Fraktionssitzung am 05.11.2014 Ratsherrn Holger Lücht aus der Fraktion ausgeschlossen. Herr Lücht wurde am 31.10.2014 über den ausführlich begründeten Antrag auf Fraktionsausschluss per Einschreibebrief informiert und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, bis zur Fraktionssitzung am 05.11.2014 schriftlich Stellung zu nehmen. Lücht verweigert Teilnahme an Fraktionssitzung In dieser Fraktionssitzung, zu welcher Holger Lücht seine Teilnahme...

Nachdem der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und ehemalige langjährige Vorsitzende des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der für die AfD auch im EU-Parlament sitzt, in der Wochenzeitung "Die Zeit" seine harsche Kritik an "Ideologen, Goldgräber und Karrieristen" in der AfD wiederholte, regt sich nun massiver innerparteilicher Widerstand. Henkels Co-Vizes Alexander Gauland forderte ihn mit den Worten "Herr Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will"...

Eine dynamische Initiative innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) greift das Kernthema der Partei, die Eurokritik, neu auf. Die geplante Urabstimmung dient der Rückbesinnung auf das Bundestagswahlprogramm der Partei. Die Kritik am Euro war einer der wichtigsten Gründungsimpulse der AfD und ist aktueller denn je: Die massiven Finanzprobleme insbesondere der südlichen Euroländer und die Finanzkrise werden mit viel Geld und neuen Schulden zugedeckt, aber nicht bewältigt. „Derzeit...

Mit Entsetzen hat der Kreisverband Duisburg der Alternative für Deutschland das Abstimmungsverhalten der beiden AfD-Ratsherren Lücht und Imamura im Duisburger Rat zur Kenntnis nehmen müssen. Eine wie auch immer geartete Unterstützung von Pro NRW und NPD widerspricht der klar formulierten Positionierung der AfD und somit auch dem kreisverbandsinternen Konsens. Deshalb distanziert sich der KV Duisburg der AfD ausdrücklich von den nun bekannt gewordenen Vorgängen. Die heute getroffene Entscheidung...

Öffentliche Sitzung der Ratsgruppe der AfD am 23.09.2014 Thema der öffentlichen Sitzung der AfD-Ratsgruppe war die katastrophale Schulsituation in Düsseldorf. Albert Schröder, Vorstandsmitglied der „Elternschaft Düsseldorfer Schulen“ (EDS), referierte zum Thema. An den Düsseldorfer Grundschulen liegt die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse mit über 28 deutlich über dem Richtwert des Landes NRW von 24 (ab nächstes Jahr 22,5). Dasselbe gilt für die Sekundarstufe: Der Richtwert beträgt 28 (ab...

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Mitglied der Düsseldorfer Ratsgruppe der Alternative für Deutschland (AfD), begrüßte gestern den Europaabgeordneten und NRW-Landessprecher der AfD, Marcus Pretzell, in den neuen Räumen der AfD-Ratsgruppe in Oberkassel. Die AfD war bei den Kommunalwahlen im Mai mit zwei Sitzen in den Rat der Landeshauptstadt gewählt worden. Ein dritter Sitz wurde nur um wenige Stimmen hauchdünn verfehlt. Außerdem entsendet die AfD Vertreter in acht Ratsausschüsse und in den...