Politik
„Auf unsere damalige Intervention hat Deutschland nicht reagiert.
Von KATRIN HUMMEL Häufig sind Menschenrechtsverletzungen zugleich auch Grundrechtsverletzungen ! Leider werden nur wenige Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht auch angenommen, so dass von dieser Seite aus deutsche Gerichte nur selten in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen werden. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von...
