Alexander Führer

Düsseldorf, 2. Juli 2020 Die Bezirksregierung Münster lud die Deutsche Bahn, die Träger öffentlicher Belange und private Einwender zu einem Erörterungstermin ein. Sinn eines solchen Termins ist es, dass der Antragsteller, der Vorhabenträger, seine Planungen erläutert und offene Fragen beantwortet. Außerdem werden die Stellungnahmen und Einwendungen diskutiert mit dem Ziel, Einigungen zu erreichen. Viele Einwender wären gerne persönlich erschienen. Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen...

Düsseldorf, 18. Juni 2020 Die Coronakrise hat Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Es werden sowohl deutlich geringere Steuereinnahmen, als auch Ausschüttungen an beteiligten Unternehmen erwartet. Deshalb hat die Verwaltung, Kämmerin Dorothée Schneider, dem Rat eine Nachtragssatzung für das Jahr 2020 zum Beschluss vorgelegt. Somit soll es erlaubt sein, nicht nur eine halbe Milliarde Euro Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen zu dürfen, sondern das doppelte: Eine Milliarde Euro. CDU, SPD,...

Düsseldorf, 5. Juni 2020 Die Presse berichtet, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) Zugangsbeschränkungen zur Altstadt plane, damit die coronabedingten Abstands- und Sicherheitsauflagen erfüllt werden können. Darüber würde der zuständige Beigeordnete Christian Zaum (CDU), auch aufgrund einer vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Alkohol-Außer-Hausverkauf ausgesprochenen Empfehlung, nachdenken. Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 29. Mai 2020 Thomas Geisel hat am 28. Mai um 15.42Uhr auf seinem Facebook-Account ein Video veröffentlicht, in dem er ausführt, was ihn antreibt und bewegt. Zu Beginn ist zu sehen, wie er die Gesprächspartnerin umarmt. Im weiteren Verlauf des Videos ist wiederholt zu sehen, wie er mit Düsseldorfern eng beieinander steht. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich hoffe doch, dass Teile der Aufnahmen spätestens Anfang März gemacht wurden,...

Düsseldorf, 17. Mai 2020 Oberbügermeister Thomas Geisel und die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP stimmten in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 für die Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zur U81, erster Bauabschnitt vom Freiligrathplatz in Brückenführung über den Nordstern, um dann in einem Tunnel am Flughafen zu enden. Sie stimmten für eine weitere Erhöhung der Baukosten um 26 Millionen Euro auf nun 256,3 Millionen Euro. Da die steuerfinanzierten Zuschüsse vom Land...

Düsseldof, 15. Mai 2020 Ein Beirat beim Bundesfinanzministerium, der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, wird seine neusten Zahlen vorlegen. Im Vorfeld heißt es, dass Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr mit rund 120 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Gemäß Statistischem Bundesamt betrugen die Gesamtsteuereinnahmen im Jahr 2019 fast 800 Milliarden Euro. Demzufolge ist für 2020 mit einem Rückgang von 15% zu rechnen. Neben dem deutlichen Rückgang der Einnahmen kommen auf...

Düsseldorf, 8. Mai 2020 Die Stadtbücherei Düsseldorf bietet Düsseldorfern die Onleihe, ein befristetes kostenfreies digitales Abo bis zum Ende der Schließungszeit während der Coronakrise an. Dazu muss man Name, Anschrift und Geburtsdatum per E-Mail senden an stadtbuechereien@duesseldorf.de. Nach Bearbeitung durch einen Mitarbeiter erhält man dann ein Bestätigungs-E-Mail mit Zugangsdaten. „Wir begrüßen, dass die Stadt hier schnell reagierte und dieses Angebot eingerichtet hat. Angesichts dessen,...

Düsseldorf, 9. April 2020 Am Ende des öffentlichen Teils der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses rief der Oberbürgermeister einen bis dahin nicht bekannten Tagesordnungspunkt auf und bat die Beigeordente Zuschke, dazu vorzutragen. Sie teilte mit, dass auf Vorschlag des ADFC die derzeit suspendierten Umweltspuren und der rechte Fahrstreifen der Rotterdamer Straße bis zum Ende der Osterferien als Fahrradspuren ausgewiesen werden soll. „Dieses Ansinnen, ob man es inhaltlich...

Düsseldorf, 27. März 2020 Die Presseveröffentlichung, dass rund 60 Feuerwehrleute, die im Kreis Heinsberg wohnen und bei der Feuerwehr Düsseldorf beschäftigt sind, derzeit aber zu Hause bleiben müssen und, entgegen ihres Wunsches, am Wohnort helfen zu wollen, dies aber nicht dürfen, hat in der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER großen Unmut ausgelöst. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Fraktion: „Es ist einerseits zu verstehen, dass die Stadt Düsseldorf als Arbeitgeberin...

Düsseldorf, 18. März 2020 „Auf die Pressemitteilung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vom 17. März, in der wir einerseits entschlossene Massnahmen, anderseits aber unverzügliche Erhöhung der Corona-Nothilfe der Landeshauptstadt Düsseldorf von 500.000,- Euro auf 50 Millionen Euro forderten, erreichten uns viele Reaktionen, zu denen wir jetzt Stellung nehmen“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Taxifahrer, die Nagelstudiodame,...

Düsseldorf, 10. Februar 2020 Auf Grundstücken des Flughafen Düsseldorfs finden Arbeiten für die Errichtung der U81 statt. „Dies ist bemerkenswert“, stellt Alexander Führer, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidat zur Wahl der Bezirksvertretung 5 fest, „weil die Stadt doch immer wieder erklärt hat, bis Ende Februar 2020 „nur“ Leitungen verlegen, Bäume zu fällen und Flächen frei machen zu wollen. Außerdem würde jeder Schritt detailliert in der Kleinen Kommission U81 mit der...

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die Deutsche...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, beim zweiten Bauabschnitt der U81 die Bürger und die Bürgerinitiativen und die Heimat- und Bürgervereine, links- und rechtsrheinisch, sowie weitere Akteure (Rheinbahn, Messe, Flughafen, Taxiinnung, Rheinschiffahrt, auch aus den linksrheinisch anliegenden Kommunen, sowie weitere) ab 2020 an einem runden Tisch zu versammeln, damit alle gemeinsam...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Oberbürgermeister Geisel hat gestern Mittag völlig überraschend verkündet, dass für Verkehr ein neues Dezerant gegründet wird. Alexander Führer, beratendes Mitglied im Personal- und Organisationsausschuss: „Diese Nachricht ist der Hammer! Hier werden weitere Stellen für Häuptlinge geschaffen. Der Personaletat wird weiter aufgebläht und die unter OB Erwin eingesparte Dezernetenstelle wieder besetzt. In der Presseinformation des OB heißt es, dass die Fraktionsspitzen...

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese Woche...

Einstimmige Zustimmung von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im Personal- und Organisationsauschuss zum Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, 9. November 2019 In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses (POA) vom 7. November 2019 wurde von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN der gemeinsame Antrag gestellt, dass je ein Mitglied jeder Fraktion am 3. und 4. März 2020 in Berlin den Kongreß „Digitaler Staat“ besuchen kann und das die dafür anfallenden Kosten für Flug...

Düsseldorf, 2. Oktober 2019 In Düsseldorf werden Umweltspuren eingeführt, weil auch dadurch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden sollen, die Luftqualität sich auf besonders stark belasteten Straßenabschnitten verbessern und klimaschonende Mobilität gefördert werden soll. In den Herbstferien 2019 wird mit der Einrichtung einer dritten Umweltspur zwischen dem Südpark und dem Zubringer zum Nordstern gestartet. Diese beginnt im Süden in Höhe des Südparks hinter der A46-Ausfahrt...

Düsseldorf, 28. August 2019 Am Mittwoch, dem 28. August 2019 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Eisenbahnbundesamt, zur Verpflichtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen (59 dB A am Tag und 49 dB A in der Nacht) verhandelt. Frau Wagner und die Initiative Angermund argumentieren, dass die Baumaßnahmen der letzten rund 100 Jahre (drittes und viertes Gleis, Elektrifizierung, neue...

Düsseldorf, 1. Juli 2019 Sonntag Mittag haben rund 500 Kalkumer Bürger für den Erhalt der Ackerflächen, der Frischluftschneisen und dem Naherholungsgebiet westlich des Schloß Kalkums demonstriert. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das Düsseldorf bezahlbaren Wohnraum benötigt, ist bekannt. Die nun im Zusammenhang mit dem Schloß Kalkum diskutierten Flächen sollten aber bitte nicht angedacht und nicht zur Verfügung stehen. Dies ernsthaft...

Düsseldorf, 12. Mai 2019 Am Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim äußerten sich die Bürger kritisch über die Rheinbahn und den Straßenverkehr, steigende Mieten und Bebauungswünsche, den Verkauf der Sanaklinik und vielen weitere Themen mehr. Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und stimmberechtigtes Mitglied im städtischen Bauausschuss: „Es war sehr gut, dass wir am Rande des Handwerker- und Bauernmarkts mit den Gerresheimern sprechen konnten. Durch...