Politik
Schlagloch-Soli, Maut oder
Jeder erkennt den Investitionsstau und die notwendigen Sanierungspläne. Die nächsten Autobahnen und -brücken werden kurzfristig gesperrt werden. Werden den Bürgern die Schäden und Verursacher (rechtzeitig) vermittelt? Schnell kommt die Aussage: „Der Staat verfügt über ausreichend Steuergeld, um seine Grundaufgabe vernünftig zu refinanzieren. Dem Staat fließen durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, LKW-Maut bis zu 50 Milliarden zu, jährlich ins Straßennetz fließen 7,5 Milliarden zurück.“ Der...
