AfD

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Am 20.01.2021 berichtete die Landesregierung zur Situation von Hawker im Landtag NRW. Anschließend konnten die Parteien Stellung zum Bericht nehmen und Fragen und Appelle an die Landesregierung richten. Lediglich die AfD nutzte die Gelegenheit und machte noch einmal auf die Situation der Arbeitnehmer des Hagener Unternehmens aufmerksam. Die SPD, die noch auf einer Kundgebung in Hagen angekündigt hatte, dass Sie bei der Landesregierung tätig werden will, schwieg. Keine Fragen, keine...

Seit 1887 werden in Hagen erfolgreich Batterien gebaut. Mit der Gründung des Werks im Stadtteil Wehringhausen wurde der Ursprung der weltweit bekannten Varta (Vertrieb, Aufladung, Reparatur transportabler Akkumulatoren) Batteriefertigung gelegt. Im Laufe der Zeit wechselten die Eigentümer des Werks in Hagen mehrfach. Aktueller Eigentümer ist der amerikanische Großkonzern EnerSys. Der EnerSys-Konzern will die Produktion der Batterien aus Hagen nach Polen verlagern und den Standort in...

Zu einem Vortrag von Andreas Kemper zum Thema „Die Furchtbürger kurz vor der Europawahl – wie tickt die AfD?“ laden die Volkshochschule Hagen (VHS), Arbeit und Leben Berg-Mark, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Kulturzentrum Pelmke im Rahmen der politischen Veranstaltungsreihe „Gegen den Strom“ am Mittwoch, 15. Mai, um 19 Uhr in das Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, ein. Die AfD macht sich selber Mut: Mut zu Deutschland und Mut zur „Wahrheit“. Sie ist angetrieben von einer „Furcht vor...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" geraten mehr und mehr ins Visier des Verfassungsschutzes.  Anfang der Woche hatten die Behörden in Bremen und Niedersachsen bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Heute wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Bayern einzelne AfD-Mitglieder beobachtet und in Thüringen ist die AfD ein "Prüffall" und damit in der Vorstufe zur Beobachtung durch den...

„Das Wahlergebnis ist noch druckfrisch, und schon betrügt Frauke Petry ihre Wählerinnen und Wähler, indem sie aus der AfD-Fraktion austritt“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der gerade im Wahlkreis Hagen/EN-Süd erneut direkt in den Bundestag gewähltwurde: „Da bekommen wir vorgeführt, dass es den meisten AfD-Leuten um ihr eigenes und nicht das Wählerinteresse geht.“ Die kommenden vier Jahre sieht Röspel als Herausforderung für alle demokratischen Kräfte im...

Am Samstafnachmittag wurde der Wahlstand der AfD von ca. 25 Personen belagert, die gegen die AfD protestierten. Dieser Protest verlief sehr ruhig.

Wer wie ein Nazi redet, sollte sich ab und an die Frage stellen: Bin ich wirklich kein Nazi? Björn Höcke von der AfD Thüringen ist so jemand. Als er am 17. Januar in Dresden am Rednerpult steht, macht er schnell klar: Rechtsextremisten sind in der Partei willkommen. "Merkel muss weg! Merkel muss weg!" Im Saal ist die Stimmung prächtig. Wenn Höcke Angela Merkel mit Erich Honecker gleichsetzt, er von seinem "lieben Volk" schwärmt und Politiker als "erbärmliche Apparatschiks" tituliert, hält es...

Es geht um das, was man ja wohl noch sagen darf. "Volksverräter", das hat die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" nahegelegt, gehört nicht dazu. Es gibt im Deutschen viele weitere Wörter, die nicht mehr gesagt werden – weil sie beleidigend, diskriminierend oder sogar verhetzend sind. Wann müssen wir uns von Wörtern trennen? In jedem Jahr wählt die Jury ein "Unwort" aus, das dem demokratischen Austausch in besonderem Maße schade. In ihrer Pressemitteilungwehren sich die Juroren gegen Vorwürfe:...

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

(Hagen)..Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt. (Agenda 2011-2012) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Diese Hinweise verstehen sich für den Umgang mit "Extremisten" aller Art, die in ihren Aussagen darauf schließen lassen, dass sie entweder rassistische oder diskriminierende Aussagen verbreiten. Ebenso lässt es sich auf die beziehen, die offensichtlich grundgesetzwidrige volksverhetzende Aussagen machen.Hier ein paar Tipps, die uns als "Untervermieter" ganz gut geholfen haben. Denn auch bei uns haben sich schon diverse "Heimatvereine" treffen wollen, die sich nach näherer Recherche als Ableger...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Hagen, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht. In...

Mit Feuersäulen wurden um 1900 dem „eisernen Kanzler“ Bismarck Denkmäler gesetzt, um an seinen Geburtstagen lodernde Flammen aufsteigen zu lassen, im Gedenken an die Gründung des Deutschen Reiches, dessen erster Kanzler er war. 47 Türme an der Zahl, einer davon in Hagen. Der Hagener Turm war einer von nur zwei Türmen, die nicht, wie geplant, mit einer Feuerpfanne ausgestattet wurden, er wurde stattdessen zur Aussichtsplattform und Zentrum nationaler Feiern. Im Jahr 2006 musste der Turm aufgrund...

Jaques Kempkens, der für Hagen Aktiv als stellvertretender Bürgermeister für Hagen-Mitte gewählt worden war und einen Tag später aus der Partei austrat, um mit AfD eine Fraktion zu bilden, ist von seinem Amt zurückgetreten. Das Ratsmandat aber will er offenbar behalten. Seine offizielle Erklärung dazu: Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister des Bezirkes Hagen Mitte repräsentiert den Bezirk und verfolgt damit keine politischen Ziele! Die SPD und die CDU suchten das Gespräch mit mir, um...

Nur einen Tag nach seiner Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister für Hagen-Mitte ist Jaques Kempkens aus seiner Partei Hagen Aktiv ausgetreten. "Ich bin jetzt parteilos wie Erik O. Schulz", erklärte Kempkens in einer Stellungnahme dem Stadtanzeiger. Er habe sicherlich einige Wochen überlegt, die "Personalien bei Hagen Aktiv" hätten ihn dazu bewogen, die Partei zu verlassen. Am heutigen Mittwoch (25. Juni) hat er die Partei informiert, seine Ämter (Ratsmandat) parteilos weiterführen zu...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...