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Politik
Scharfe Kritik kommt von der Partei FREIE WÄHLER an den neuen "Hürden", die bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes von NRW dafür sorgen würden, dass kleine Parteien und Wählergemeinschaften vielerorts Mandate verlieren könnten. GRÜNE, CDU und SPD wollen diese Änderungen zu ihren Gunsten durchsetzen. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Änderung des Kommunalwahlgesetzes
FREIE WÄHLER sehen Schaden für die Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Düsseldorf
  • 04.07.24
  • 2
Politik
Auch in Köln demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus. Die Partei Freie Wähler möchte diesen Protest auch auf andere Formen des Extremismus ausweiten. | Foto: Freie von Rechten Dritter Freie Wähler

Freie Wähler Köln
Wollen alle Extremisten bekämpfen

(Köln / NRW) „Die aktuelle Kritik an Hubert Aiwanger ist ungerechtfertigt. Natürlich sind die Demos gegen Rechts vielfach von Linksextremisten unterwandert. Das kritisieren wir Freie Wähler scharf. Gleichzeitig protestieren wir aber auch gegen Extremismus von Rechts und Links. Egal ob in Köln, oder zuletzt auch in München, wo Freie-Wähler Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärt hat, dass „auch wir bundesweit ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und...

  • Düsseldorf
  • 20.01.24
  • 2
Politik
Die nebulösen Treffen von CDU-Mitgliedern, Mitgliedern der Werteunion, der AfD und rechtsradikalen Personen, wird von der Partei FREIE WÄHLER in Köln scharf kritisiert. | Foto: Frei von Rechten Dritter FREIE WÄHLER Pressefoto

Kölner FREIE WÄHLER für Politik der Mitte
Scharfe Kritik am Treffen von CDU-Mitgliedern, Werteunion und AfD.

(Köln / NRW) „In Köln haben wir FREIE WÄHLER 2020 zwar nur ein Ratsmandat gewonnen, das ist aber durchaus ausbaufähig. Denn derzeit bröckelt es gewaltig im Parteienspektrum. - Die unlängst bekannt gewordenen strategischen Treffen von CDU-Mitgliedern der sogenannten Werteunion, mit Vertretern der AfD und rechtsradikalen Personen, sehen wir FREIE WÄHLER mit großer Sorge. Medienberichten zufolge sollen auch CDU Mitglieder der Region Köln, eine städtische Mitarbeiterin und Ex-CDU-Mitglied, sowie...

  • Düsseldorf
  • 14.01.24
  • 3
  • 2
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