AfD

... – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl statt. Nun schaue ich anhand der beigefügten Tabellen und Zahlen (siehe Fotos) genauer hin. Bezirksvertretung 5: Erster Wahlgewinner: Die Demokratie Die schon 2014 hohe Wahlbeteiligung (damals zusammen mit der am selben Tag stattgefundenen Europawahl) von 15.789 gültigen Stimmen = 62,55% ist nun, 2020, nochmals gestiegen (und diesmal ohne begleitende Europa- oder Bundestagswahl) auf 16.733 gültigen Stimmen = 65,85%; 944 gültige Stimmen mehr. Zweiter...

Düsseldorf, 22. März 2020 Die Medien berichteten in ihren Ausgaben von letzter Woche darüber, dass wegen der Coronakrise und dem Beschluss, dass in den nächsten Wochen keine Rats- oder Ausschusssitzungen stattfinden, sich der Ältestenrat einmal je Woche trifft, um die wichtigsten Punkte zu diskutieren, die dann vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied in Form eines „60iger-Beschlusses“ vorangebracht werden. „Bei der Aufzählung der Anwesenden im Ältestenrat fällt auf, dass alle...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...

Das Amt für Statistik und Wahlen hatte jetzt 250 Schüler zu einer Testwahl, zur Kommunalwahl am 25.Mai, in den großen Saal der Volkshochschule am Hauptbahnhof eingeladen. Die Schüler konnten den im Rathaus vertretenden Parteienvertretern zu verschiedenen kommunalpolitischen Fragen mal richtig auf den Zahn fühlen. In der ersten Fragerunde mussten sich die Lokalpolitiker dem Thema:“ Schulpolitik – Ausstattung der Schulen“ stellen. Dr. Fils von der CDU und Rainer Matheisen (FDP) verteidigten die...

Dirk Elbers ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seine Konkurenz besteht nicht nur aus seinen direkten Mitbewerbern, sondern insbesondere sind es die Parteien und Wählergemeinschaften die Ihm, sollte er seine OB Wahl gewinnen, bei der Suche nach einer Mehrheit im Stadtrat schwierigkeiten bereiten werden. Denn seine derzeitige Gestaltungsmehrheit aus CDU und FDP brökelt. Hier kurze Antworten der Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER: 1. Wo sehen Sie Düsseldorf in zehn Jahren?...

Düsseldorf. Schüler der Fritz-Henkel Gemeinschaftshauptschule hatten bei den im Stadtrat vertretenden Parteien um einen Gesprächstermin zum Thema „Videoüberwachung in Düsseldorf“ gebeten. Das Ergebnis war eine Podiumsdiskussion in der die Parteien ihre Standpunkte zum Thema darlegen konnten. Dabei mischten sich die Politiker unter die Schüler und besprachen in kleinen Arbeitsgruppen das Thema „Videoüberwachung“. Nach etwa 10 Minuten wechselten die Politiker ihren „Standort“ und sprachen mit...

Die Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Europawahl am 25. Mai, MdL Ulrike Müller, reiste eigens aus dem heimischen Allgäu in die Landeshauptstadt, um das besondere Flair des Europatags in Düsseldorf zu erleben. Trotz des schlechten Wetters nutzten zahlreiche Bürger die Gelegenheit zum Gespräch mit der sympathischen bayerischen Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER. Das Engagement der FREIEN WÄHLER für mehr Volksabstimmungen und gegen eine grenzenlose Übernahme der Kosten der Eurozone...

Regionalratsmitglied Dr. Hans-Joachim Grumbach, Kandidat der FREIEN WÄHLER für den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf diskutierte unter der Moderation des Vorsitzenden des DBB Düsseldorf Joachim Klein am vergangenen Donnerstag u. a. mit den Düsseldorfer OberbürgermeisterkandidatenThomas Geisel(SPD),Miriam Koch(Bündnis 90/Die Grünen),Helmut Born(Linke) und der Spitzenkandidatin der FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Peter Preuss (CDU) zu den anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai....

Die Elternschaft Düsseldorfer Schulen, kurz EDS, ist der schulformübergreifende Zusammenschluss engagierter und demokratisch legitimierter Eltern von Kindern an Düsseldorfer Schulen, die sich für die Belange und zum Wohle der Kinder einsetzen und stark machen möchten. Ihr Ziel ist die nachhaltige Vertretung der vielfältigen Interessen Düsseldorfer Schüler und deren Eltern, die in einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Schulen, den verschiedenen Ämtern und Gremien der Stadt...

Die FREIEN WÄHLER läuten den Endspurt zur Europawahl in Düsseldorf ein. Kommenden Samstag, 10. Mai, zeigen sich deren Top-Leute am Europatag vor dem Düsseldorfer Rathaus. Ab 11 Uhr werden die bundesweiten Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, MdL Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, sowie Ratsfrau Christa Hudyma, NRW-Spitzenkandidatin den Menschen Rede und Antwort stehen. Bis 17 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger am großen...

Endlich hat der Oberbürgermeister Elbers reagiert – aber offenkundig nicht freiwillig. Denn die Aussicht auf eine gerichtliche Anordnung hat ihn aufgeschreckt. Zu spät. Denn die FREIEN WÄHLER habe am Montag, 5. Mai 2014, das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen. Sie beantragen, die Stadtverwaltung Düsseldorf per einstweiliger Anordnung nach §123 VwGO dazu zu zwingen, unverzüglich eine Sitzung des Stadtrates zum Joachim-Erwin-Platz einzuberufen. Laut Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister...

Die FREIEN WÄHLER fordern einen Joachim-Erwin-Platz in der Düsseldorfer Innenstadt. Die Ratsfraktion hat daher am Dienstag, 22. April, eine Sondersitzung der Stadtrates beantragt. Gemäß § 47, Abs. 1 GO NRW, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Rat dazu unverzüglich einzuberufen. In dem Antrag der FREIEN WÄHLER heißt es: "Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich für die Benennung eines Platzes in der Düsseldorfer Innenstadt nach Joachim Erwin aus. Er fordert Oberbürgermeister Dirk Elbers...

Der ehemalige Düsseldorfer Beigeordnete Wilfried Kruse, FDP Mitglied, hat die Stadtverwaltung Düsseldorf stark kritisiert. Nach seinen Aussagen hinke sie den erforderlichen Entwicklungen und Maßstäben einer modernen Verwaltung hinterher. In einem Vortrag in der Fraktion der Freien Wähler vergangenen Dienstag bezeichnete er die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen als lahm. Vor den rund 50 Freien Wählern referierte der 61jährige zum Thema "Verwaltung 4.0" als Korrespondenz zu...

Der Ratskandidat der Freien Wähler im Gerresheimer Norden; Michael Möller, fordert jetzt die Vertreter der Landeshauptstadt Düsseldorf auf sowohl das Sommer- als auch das Winterbrauchtum finanziell und politisch stärker zu unterstützen. „In unserer heutigen Zeit verlieren alte Werte und Traditionen zunehmend an Bedeutung. Das Brauchtum wirkt diesem Werteverfall entgegen und muss daher politisch stärker unterstützt werden, als das bisher der Fall war“, so Möller anlässlich eines...

350 Erstwähler waren am Montag in der Dieter Forte Gesamtschule aufgerufen nach einer Podiumsdiskussion mit Ratskandidaten der im Stadtrat vertretenden Parteien und Wählergemeinschaften eine Wahl unter der Leitung des Wahlamtes der Stadt Düsseldorf ab zu halten. Hier stellte sich ein Sensationserfolg für die FREIEN WÄHLER ein. Die mit Michael Möller vertretenden FREIEN WÄHLER erhielten 25,7% der Stimmen, nur die SPD war mit 49 % stärker. Zum vergleich, CDU 7,9%, GRÜNE 2,5%, LINKE 1,5%, die...

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt eine Schuldenbremse für Düsseldorf grundsätzlich und wird ihr im Stadtrat zustimmen. Denn sie kann dauerhaft dazu beitragen, dass Düsseldorf sein Geld zusammenhalten kann. So wie es Oberbürgermeister Joachim Erwin in seinem Vermächtnis forderte. Dass diese Initiative ursprünglich von der FDP ausgeht, empfinden die FREIEN WÄHLER als verlogen und leicht durchschaubar. Sie ist nämlich nichts anderes als eine PR-Aktion im Wahlkampf der FDP. Noch 2007...

Dr. Manfred Urhahn ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 5 (Stockum, Lohausen, Kaiserswerth, Wittlaer, Kalkum, Angermund). Dies ergab die Aufstellungsversammlung der Wählergemeinschaft vor Ort. Der 71-jährige Rechtsanwalt tritt zudem als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Stadtrat im Wahlkreis Angermund, Wittlar und Kalkum an. Dr. Urhanh war über 10 Jahre Jahre im Beirat des Düsseldorfer Yacht Club und zeitweiser Vorsitzender,...

Spitzenkandidatin Müller: „Den Bürgern und Regionen mehr Mitsprache einräumen“ Die FREIEN WÄHLER habenam Wochenende in der bayerischen Kreisstadt Roth auf einer Bundesversammlung ihr Europawahlprogramm einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Europa bist DU, misch Dich ein!“ setzen die FREIEN WÄHLER vor allem auf den Dreiklang Regionalität, Bürgernähe und Transparenz. Als idealen Partner beschrieb Jean Marie Beaupuy von der Europäischen Demokratischen Partei (ALDE-Fraktion im...

Burkhard Harting ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich). Dies ergab die Aufstellungsversammlung der Wählergemeinschaft vor Ort. Der 51-jährige Industriekaufmann tritt zudem als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Stadtrat im Wahlkreis Mörensbroich an. Harting war über 10 Jahre Jahre aktives Mitglied der CDU, er war auch Jahrelanges aktives Mitglied der JUNGEN UNION und...