AfD

Aus Sicht der LINKEN war 2015 „wirtschaftlich und sozial ein verlorenes Jahr für Bottrop: Die SPD-geführte Stadtspitze hat zwölf Millionen Euro bei Franken-Spekulationen verzockt; das Hansa-Center rottet inmitten der City weiter vor sich hin, Karstadt und mehrere Sparkassen-Filialen werden geschlossen; die Kinderarmut wächst, aber SPD und CDU setzen ihre Kürzungspolitik im Jugend- und Sozialbereich rücksichtslos fort.“ Zum Jahreswechsel fordern die LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und Nicole...

Unser AfD Beiratsmitglied Udo Pauen hat zur aktuellen Situation mal seine eigenen Gedanken in Worte gefasst, die wir an dieser Stelle mit seinem Einverständnis veröffentlichen: "Flüchtlingsdrama ohne Ende ? Herz: selbstverständlich ja ! Aber nicht ohne Verstand ! Gedanken eines Mitmenschen Wie den meisten Menschen in Deutschland geht es auch mir: werde ich tagtäglich in den Medien mit Bildern von Menschen konfrontiert, die es nach wochenlanger Flucht in ständiger Angst unter Lebensgefahr bis...

Daß "Die Linke" der AfD immer wieder vorwirft fremdenfeindlich und undemokratisch zu sein ist ja nichts Neues. Dabei handelt es sich einzig und allein um eine Meinung, die man sicherlich in einer Demokratie dulden muß. Was man jedoch nicht dulden muß sind die miesen Methoden mit der diese Partei die wohlgemerkt vom Verfassungsschutz beobachtet wird vorgeht. Auf Grund der Vorerfahrung mit welchen Mitteln die Linke versucht sich selbst in ein Gutes und andere mit abweichender Meinung in ein...

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die AfD-Hetzveranstaltung am 4.12. im Saalbau In Bottrop suchen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend. Sie wünschen sich für ihre Kinder und Familien eine sichere Zukunft. Mit einer großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung wird versucht, diesen Menschen ein neues Leben zu ermöglichen. Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung! Bundesweit macht die AfD mit nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht....

“Haut ab!“ Mit einem deutlichen Imperativ zeigten am Samstag über 400 Bottroper, was sie von der Mahnwache der rechten Bürgerbewegung „Pro NRW“ in der Innenstadt hielten. Das „Bündnis gegen Rechts“ hatte zusammen mit der Gewerkschaft IGBCE zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen, die sich am Mittag vorwiegend am Marktplatz versammelte. Beamte der Einsatzhunderschaft hatten zuvor eine Schleuse aus Absperrgittern errichtet und Personenkontrollen durchgeführt. Unter den häufig bunt gekleideten und...

„Während an der Braker Straße gerade eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Bottrop errichtet wird, hetzt die Bottroper AfD im NPD-Jargon gegen angebliche ‚Scheinasylanten‘ und ‚hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts‘. Wohin eine solche Propaganda führen kann, das hat sich schon vor mehr als 20 Jahren bei den brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen gezeigt und das zeigt sich gerade wieder in den brutalen Krawallen im sächsischen Heidenau“, so LINKEN-Kreissprecher Günter...

Warum gibt es keinen Politikführerschein? Dass man vor dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Führerschein braucht ist bekannt und sicherlich auch vollkommen nachvollziehbar. Ein sehr wichtiger Punkt der beim Erwerb der Fahrlizenz gelehrt wird, ist das Vermitteln des vorrausschauenden Fahrens. Beherzigt man dieses nicht, wird es früher oder später zu einem Crash kommen. In der Politik gibt es leider keinerlei Prüfungen. So kommt es dort immer wieder vor, dass Personen es in hohe Positionen...

Die Ratspartei "Alternative für Deutschland" fordert eine schnelle Entscheidung bei der Lösung des Verkehrsproblems an der Gregorschule und an der Sekundarschule. "Durch den Start der Sekundarschule hat sich die Situation wie erwartet noch weiter verschlimmert und geeignete Maßnahmen werden somit immer dringlicher", sagt AfD-Vorstandsmitglied Matthias Gellner. Die AfD schlägt einmal mehr eine Einbahnstraßen-Lösung vor, da es durch den Gegenverkehr in den engen Straßen immer wieder zu...

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind für die AfD NRW seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen "Kleinparteien" die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern um als...

Die Alternative für Deutschland fühlt sich durch die vorrübergehende Schließung des Skaterparks am Ehrenmal wieder einmal bestätigt, dass ihre Politik des gesunden Menschenverstandes in Deutschland dringend gebraucht wird. Den Abbau der Bürokratie haben sich fast sämtliche Parteien in Deutschland auf die Fahnen geschrieben, passiert ist leider quasi das Gegenteil wie das Beispiel der zusätzlichen Dokumentationspflicht der Arbeitgeber beim eingeführten Mindestlohn zeigt. Die vom...

Die AfD Bottrop muss die geplante Veranstaltung am Donnerstag den 02.04.2015 zum Thema "Gefahren und Risiken durch Windkraft" mit Dr. Christian Blex kurzfristig absagen. Der Betreiber der Gastronomie zog seine Zusage zur Nutzung der Räumlichkeiten kurzfristig zurück. Aufgrund der Kürze konnte auch keine Ausweichmöglichkeit mehr beschafft werden, so der Vorstand des Stadtverbandes. Ob diese kurzfristige Absage im Zusammenhang mit der Hetzkampagne der Partei Die Linken gegen diese Veranstaltung...

Wir, die Linksjugend ['solid] Bottrop, haben großes Verständnis dafür, dass Sie, liebe Anwohner*innen in der Nähe des Alpincenters, kein Windrad vor Ihrer Haustür haben möchten. Wenn gleich Windräder saubere Energie liefern und somit ein gutes Mittel sind, um den Klimawandel zu verlangsamen oder gar zu stoppen, sind sie auch laut und unschön anzusehen. Nun gibt es in Bottrop eine winzig kleine Partei, welche sich Ihrer Probleme, liebe Anwohner*innen, annehmen will. Ihr Referent, Herr Dr....

Angesichts des massiven Auftretens der Rechtsaußen-Partei AfD warnt DIE LINKE vor Stimmungsmache in Sachen Windrad. Mit Sorge haben die Sozialisten zur Kenntnis genommen, dass gleich mehrere Vertreter der Rechtspopulisten AfD bei der jüngsten Anwohnerversammlung zum Windrad-Bau am Alpincenter im Saalbau in Erscheinung getreten sind. Die nationalistische Partei legt am 2. April mit einer Hetz-Veranstaltung zum Thema Windenergie nach. Dazu erklärt Ratsherr Niels Holger Schmidt: „Offenbar versucht...

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt die Pläne für ein Tempolimit und eine Einbahnstraßenregelung auf dem Weg zur Gregorschule. Vorstandsmitglied Matthias Gellner reklamiert die Idee dazu für sich und lobt, dass seine Vorschläge mittlerweile auch bei der SPD und der Stadtverwaltung Anklang gefunden hätten. Eine temporäre Einbahnstraße fordert Gellner, weil es zu den morgentlichen Stoßzeiten auf diesen engen Straßen keinen Gegenverkehr geben dürfte. "Die Sicherheit unserer Kinder...

Das geplante Windrad am Alpincenter sorgt weiterhin für Unmut bei den umliegenden Anwohnern des Alpincenters. Aus diesem Grund wurde von der Stadt ein Moderationsverfahren unter der Leitung der Energieagentur NRW eröffnet. Am letzten Dienstag kam es im Saalbau zu der sogenannten Anwohnerkonferenz, wo sowohl das Alpincenter als auch die Bürger Ihre Argumente vortragen konnten. Das Interesse war groß, denn es versammelten sich Bürger, Politiker und die Presse um den Argumenten beider Seiten zu...

Die AfD Bottrop begrüßt die Vorschläge von Schulleiter Peter Pawliczek und des SPD-Ortsvereins Kirchhellen, bei der Diskussion um die Verkehrsprobleme die Eltern einzubeziehen. Sie schlägt zudem vor, Burgstraße und Wiedau zu zeitlich begrenzten Einbahnstraßen zu machen, weil dort die Fahrbahn so schmal sei, dass Autofahrer immer wieder auf den Rad- und Gehweg auswichen. Dass diese Straßen kurzfristig ausgebaut werden, sei aufgrund der angespannten Haushaltslage eher unwahrscheinlich. Diese...

Auf einer harmonisch verlaufenden Mitgliederversammlung hat der Bottroper Stadtverband einen neuen Vorstand gewählt. Anstelle des Gründungsvorsitzenden Frank Sapountzoglou, der aus Zeitmangel nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidiert hat, wird der Stadtverband nunmehr durch den bisherigen stellvertretenen Vorsitzenden Karlheinz Radla als 1. Vorsitzenden vertreten. Ihm zur Seite stehen nunmehr Herr Matthias Gellner als erster stellvertretender Vorsitzender, Herr *editiert* als zweiter...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

Für DIE LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und die Einschränkung der immer weiter ausgedehnten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Dies sei auch deshalb notwendig, weil es in unserer Stadt zunehmende Versuche gebe, die Einwohnerschaft zu spalten und einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das zeigten etwa die Entgleisungen des hiesigen AfD-Ratsvertreters oder...

Mit Agitation gegen Flüchtlingsaufnahme und Griechen war AfD-Stadtrat Frank Sapountzoglou im Herbst aufgefallen. Nun hat er nachgelegt: Er verbreitete Propaganda für die rechte Hooligan-Gruppe „HoGeSa“. „Das erträgliche Maß ist wirklich überschritten. Wir verlangen, dass der Rat sich mit Sapountzoglous Ausfällen befasst“, sagt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt. DIE LINKE im Rat hat sich deshalb mit einem Antrag an den Oberbürgermeister gewandt: Die Sozialisten verlangen im Rat eine Aussprache...

Erst letzte Woche hatten auf Initiative des Bottroper CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Pricking und von CDU-Fraktions-Chef Hermann Hirschfelder CDU, Grüne, ÖDP, FDP und Piraten einen gemeinsamen Wahlaufruf an die Jungwähler veröffentlicht mit dem Tenor: „Extremisten eine Absage erteilen!“ Direkt nach der Wahl spielen jetzt CDU-Spitzenpolitiker sogar mit dem Gedanken an eine Koalition mit der AfD. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert Pricking und Hirschfelder dazu auf, sich klar...

„DIE LINKE ist in Bottrop zur stärksten linken Kraft geworden. Nach dem SPD-Kommunalwahl-Sieg ist es nun umso wichtiger, der Kürzungs-Politik von SPD und CDU geschlossen entgegen zu treten. Deshalb schlagen wir der DKP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem Namen ‚DIE VEREINIGTE LINKE‘ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vor. Für den Stellvertretenden Vorsitz schlagen wir die Listen-Erste der DKP, Irmgard Bobrzik, vor – aber die Entscheidung hierüber liegt natürlich bei...

DIE LINKE ist zur drittstärksten politischen Kraft im Bund aufgestiegen. FDP ist parlamentarisch abgestürzt, AfD wahrscheinlich draußen, Piraten bedeutungslos. SPD kaum zugelegt gegenüber ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009, Grüne zur kleinsten Parlamentspartei geschrumpft. CDU knapp an der absoluten Mehrheit. Erneut schafft DIE LINKE auch den Einzug in den hessischen Landtag: Dort kommt bei der Koalitionsbildung niemand mehr an der LINKEN vorbei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks...