AfD Fraktion

Einwanderung ins deutsche Sozialsystem am Beispiel „Grundsicherung im Alter“. Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Ratsherr Rainer Holfeld. Die Grundsicherung im Alter ist eine steuerfinanzierte Leistung des Sozialamtes aus Bundesmitteln, die bei Erreichen des Renteneintrittsalters nach SGB XII gezahlt wird, wenn die Rente nicht zum Leben reicht. Dabei werden Unterkunft, Heizkosten, Rundfunkgebühren, Teilhabeleistungen und auch Beitragszahler finanzierte...

Unhaltbare Zustände in der Otto-Hahn-Straße in Duisburg-Neumühl Gastbeitrag von Rainer Holfeld, Ratsherr der AfD-Fraktion in Duisburg In den WAZ-Ausgabe vom 14. Oktober beklagen Mieter seit eineinhalb Jahren unhaltbare Zustände. (https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407462628/hausbesetzer-vermuellen-viertel-mieter-durchleben-alptraum.html) Die Liste ist lang und beginnt mit Lärm, Müll, Stromklau, aufgebrochenen Haustüren, Kinder verrichten ihre Notdurft auf der Wiese, Kot und Urin im...

In der Ratssitzung am vergangenen Montag, 23.09.2024, stand auch die Zukunft Duisburgs als Stahlstandort auf der Tagesordnung. Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Junges Duisburg mit dem Titel: "Duisburg muss Stahlstandort bleiben!" wurde in den Rat eingebracht. Den Antragstext können Sie hier nachlesen: https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1735811&type=do Die AfD-Fraktion lehnte die Resolution ab....

Rund um die Berichterstattung zu den Zuständen an den Weißen Riesen in Duisburg-Hochheide hat die AfD-Fraktion die Thematik, wie angekündigt, auch politisch aufgegriffen. Hierzu wurden im zuständigen Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten eine Anfrage (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734728&type=do) und ein Antrag eingebracht (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734813&type=do). Diese können die Duisburger Bürger unter den o.g. Links im...

Nach dem Ehrlinghagenplatz in Friemersheim jetzt die Ottostraße in Hochheide! Duisburg gerät erneut wegen eklatanter Sicherheitsbedenken der Post bei der Paketzustellung in die Schlagzeilen. Die WAZ macht erneut, wie auch schon im Jahr 2021, auf unhaltbare Zustände im Bereich der Paketzustellung in Duisburg aufmerksam. Nach der Einstellung der Zustellung, rund um den Erlinghagenplatz in Friemersheim im Jahr 2021, kam es jetzt zum erneuten "Zug der Reißleine" seitens des DHL-Konzerns. Diesmal...

AfD – die Alternative für den Autofahrer Köln und Duisburg sehen nur Schlusslichter im deutschlandweiten Vergleich des ADAC Gemeinsame Pressemitteilung der AfD-Fraktionen im Rat der Städte Köln und Duisburg KÖLN UND DUISBURG 05.02.2024. Die Zufriedenheit mit der Mobilität ist in Köln seit der Einführung der „Verkehrsversuche“ gefühlt am Tiefpunkt. Der ADAC hat in seiner Mobilitätsumfrage gezeigt, dass die Menschen in Köln und Duisburg am unzufriedensten sind. „Mit dem Ratsbündnis von CDU und...

Ein Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Holfeld: Die Investitionen in die erneuerbare Windenergie brachten den Duisburgern 2022 Gewinne. In der Bungertstraße knallten beim DVV-Stadtkonzern endlich mal wieder die Sektkorken. Offensichtlich ließ sich die Windstromproduktion plötzlich vergolden. Das Amtsblatt der Stadt Duisburg hatte in Nr. 33 vom 15. November 2023 über die Jahresabschlüsse 2022 von den 3 Windparks der Stadtwerke viel Gutes zu berichten. Die...

Das politische Jahr 2023 nähert sich auch in Duisburg dem Ende. Aus diesem Grund möchte die AfD-Fraktion unseren Bürgern und Wählern in Duisburg darstellen, wie sich die politische Arbeit unserer Fraktion im Rat der Stadt und in den Bezirken gestaltete. Die AfD-Fraktion hat im Jahr 2023 im Rat, den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen insgesamt 41 Anfragen und 29 Anträge gestellt (ausgenommen sind hier interne Gremienumbesetzungen). Es ist unnötig zu erwähnen, dass alle unsere Anträge...

Ein Gastbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld. Glückliches Ende für Duisburgs Engagement bei der Kohleverstromung 2023 Die Beteiligung am internationalen Kohleverstromungskonzern STEAG von 2014 erwies sich im Jahr 2022 erstmals als sehr ertragreich (www.steag.com). Die Stadtwerke Duisburg sind mit einer Beteiligung von 19% am Ergebnis beteiligt. Das Ergebnis stieg von 307,6 Mio. € im Jahr 2021 um 621% auf sagenhafte 1.908,9 Mio....

Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Holfeld: Verbrenner schlägt Stromer im CO₂ Ausstoß – wie das? Heute kann jeder im Internet nachschauen wie in Europa Strom produziert wird. Wie viel Gramm CO₂ für 1 KWh ausgestoßen werden, ist dabei sehr unterschiedlich. Das Vorbild Deutschland bröckelt dabei laut den Informationen von www.electricitymaps.com deutlich. Vergleichen wir drei Regionen Europas am 5.12.2023 um 9.00 morgens: Frankreich: 63g CO₂/KWh davon 53%...

Ein Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Am Freitag, den 24.11.2023, haben 10.000 Arbeiter aus der Stahl- und auch der Chemieindustrie vor Tor 1 in Duisburg Bruckhausen in Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestreikt. Nachdem im Bundeshaushalt seit kurzem auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils nun 60 Mrd.€ nächstes Jahr fehlen und auch wieder die Schuldenbremse gilt, ist die...

In der heutigen Ratssitzung am 27.11.2023 wurde durch die AfD-Fraktion ein Antrag eingebracht, der einen Wunschbaum zum Weihnachtsfest im Rathaus der Stadt Duisburg für bedürftige Kinder vorsah. (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1715857&type=do) Der Antrag wurde durch Ratsherrn Alexander Schaary vorgestellt und begründet. Im Antragstext heißt es: Das Rathaus in Duisburg am Burgplatz schafft einen „Wunschbaum“ für die Weihnachtszeit 2023 an. Der „Wunschbaum“ kann mit...

Ein weiteres Mal wurde die AfD im Bezirk Rheinhausen ausgegrenzt. Die AfD-Fraktion im Bezirk Rheinhausen wurde demokratisch bei der Kommunalwahl im September 2020 mit zwei Mitgliedern und einem beratenden Mitglied in die Bezirksvertretung Rheinhausen gewählt. Soweit ist dies wohl unstrittig. Die AfD wurde mit 9,22 % der Wählerstimmen im Bezirk Rheinhausen bedacht. Am vergangenen Donnerstag brachte die AfD einen Antrag in die Bezirksvertretung Rheinhausen ein, der im Vorfeld medial für Aufsehen...

Die Meldungen rund um den neuerlichen Einsatz am Erlinghagenplatz sind erschreckend. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg beschäftigt sich jedoch schon lange mit dem Thema. https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1655600&type=do https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1699791&type=do Auch die Anwohner rund um den Erlinghagenplatz dürften wenig überrascht sein. Neben Anfragen im Rat und im zuständigen Ausschuss, erstattete AfD-Ratsherr Rainer Holfeld bereits am...

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl beantragt zur nächsten Sitzung am 17.08.2023 die Prüfung eines Shuttle-Service während der Vollsperrung des Karl-Lehr-Brückenzuges für Radfahrer und Fußgänger ab dem 29.09.2023. Die AfD Fraktion hält den geplanten Umweg von 12 Kilometern für Radfahrer und Fußgänger für die Dauer der Sperrung des Karl-Lehr-Brückenzuges für unzumutbar. Aus diesem Grund soll die Einrichtung eines sicheren Shuttle-Services zwischen Ruhrort und...

Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag oder zumindest eine Woche, ohne dass wir schwerste Straftaten in unserer Stadt zur Kenntnis nehmen müssen. War das immer schon so? Liegt es an Corona und dem Umgang damit? Liegt es vielleicht an einer unkontrollierten Masseneinwanderung? Wissen wir überhaupt, wer sich in unserer Stadt aufhält, ob legal oder nicht? Sind da vielleicht Schwerststraftäter oder Schläfer von Terrorzellen mit islamistem Hintergrund dabei? Sind plötzlich eine Menge Bürger...

Tag 1 nach einem neuerlichen Gewaltausbruch in einem Fitnessstudio in Duisburgs Altstadt, bei dem ein bislang unbekannter Angreifer mit einem Messer und/oder einer Machete vier Menschen schwer verletzte. Ein Opfer schwebt in Lebensgefahr. Tag 1, nachdem Duisburg wiederum in die Negativ-Schlagzeilen gerät. Der politische Druck wächst zunehmend. Immer lauter werden die Bürgerstimmen, die nun endlich ein entschiedenes Durchgreifen mit harten Strafen gegen Gewaltverbrecher fordern. Es ist aber auch...

Die Hiobsbotschaften in Duisburg und Umgebung überschlagen sich. Erst hieß es, die Uerdinger Rheinbrücke, die den Krefelder Stadtteil Uerdingen und den Duisburger Stadtteil Mündelheim verbindet, müsse abgerissen werden. Nun wird wohl ein Kompromiss zum Erhalt der historischen Brückenkonstruktion ausgearbeitet, die 2036 ihr hundertjähriges Bestehen feiern könnte. Dazu Carsten Groß, AfD-Vertreter in der BV-Süd: "Allein in NRW müssen 205 Brücken an Landes- und Bundesstraßen aufgrund ihres...

Durch einen Presseartikel der NRZ am 08.02.2023 wurden die Homberger Bürger über die Verunreinigung des Grundwassers in ihrem Stadtteil durch Schwermetalle wie Zink, Cadmium und Thallium informiert. https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/gift-im-grundwasser-in-homberg-das-muessen-anwohner-wissen-id237589529.html Die erlaubten Grenzwerte der Trinkwasserverordnung würden teilweise um ein Vielfaches überschritten. Als Urheber der Verunreinigung sei die Firma Venator (ehemals Sachtleben)...

Zur Ratssitzung am 09.02.2023 in Duisburg bringt die AfD-Fraktion gleich zwei Anträge ein, die die Sicherheit in Duisburg verbessern sollen. Der erste Antrag zielt auf die Erarbeitung eines neuen, gesamtstädtischen Sicherheitskonzeptes, unter Einbindung von Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, Amtsgerichten und Jugendamt ab. Der Gewaltspirale des Jahres 2022, die sich in Duisburg zunächst an Halloween und später um Silvester entlud, muss endlich seitens der Politik effektiv begegnet...

In der heutigen Ratssitzung lehnten alle anderen Fraktionen eine von der AfD-Fraktion eingebrachte Resolution gegen Gewalt in Duisburg ab. Unseren Antrag im Wortlaut können Sie hier nachlesen: "Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Diese Toleranz findet ihr Ende, wenn unsere Bürger Schwerstkriminalität von Clans, Rockern und anderen Banden, größtenteils mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft ausgesetzt sind. Hierzu bedarf es keiner weiteren Schönfärberei....

+++Altparteien in der BV-Rheinhausen lehnen AfD-Anträge pauschal ab!+++ In der 8. Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 05.05.2022 lehnten die Altparteien erneut alle Anträge der AfD-Fraktion pauschal ab. Es gab keine Wortbeiträge zu den Anträgen von Seiten der anderen Parteien. Die Ablehnungen wurden mit keinem Wort erklärt. Unser beratendes Mitglied Alexander Schaary prangerte dieses undemokratische Verhalten in einem Wortbeitrag an, worauf sich ein Vertreter der SPD darüber mit einem...

+++Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes und der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg++++++++ In einem Anschreiben an Oberbürgermeister Link am 07.03.2022 schlossen sich der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg der „Duisburger Erklärung“ zu Geflüchteten aus der Ukraine an. Der Kreisverband und die Fraktion unterstützen alle in der „Duisburger Erklärung“ geforderten Maßnahmen. Somit folgten der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion dem Aufruf der Parteien und...

Immer mehr Bürger aus Winkelhausen monieren, dass der flächendeckende Ausbau der Breitband-Versorgung im Stadtteil nach wie vor nicht vorhanden ist, obwohl bereits im Jahr 2017 eine Summe von 18 Millionen Euro an Fördergeldern beantragt und genehmigt wurde. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat nunmehr eine Anfrage zum Thema in den Rat der Stadt eingebracht. Wir werden über den aktuellen Sachstand nach Beantwortung der Anfrage nachberichten.