AfD Fraktion

Einwanderung ins deutsche Sozialsystem am Beispiel „Grundsicherung im Alter“. Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Ratsherr Rainer Holfeld. Die Grundsicherung im Alter ist eine steuerfinanzierte Leistung des Sozialamtes aus Bundesmitteln, die bei Erreichen des Renteneintrittsalters nach SGB XII gezahlt wird, wenn die Rente nicht zum Leben reicht. Dabei werden Unterkunft, Heizkosten, Rundfunkgebühren, Teilhabeleistungen und auch Beitragszahler finanzierte...

Unhaltbare Zustände in der Otto-Hahn-Straße in Duisburg-Neumühl Gastbeitrag von Rainer Holfeld, Ratsherr der AfD-Fraktion in Duisburg In den WAZ-Ausgabe vom 14. Oktober beklagen Mieter seit eineinhalb Jahren unhaltbare Zustände. (https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407462628/hausbesetzer-vermuellen-viertel-mieter-durchleben-alptraum.html) Die Liste ist lang und beginnt mit Lärm, Müll, Stromklau, aufgebrochenen Haustüren, Kinder verrichten ihre Notdurft auf der Wiese, Kot und Urin im...

In der Ratssitzung am vergangenen Montag, 23.09.2024, stand auch die Zukunft Duisburgs als Stahlstandort auf der Tagesordnung. Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Junges Duisburg mit dem Titel: "Duisburg muss Stahlstandort bleiben!" wurde in den Rat eingebracht. Den Antragstext können Sie hier nachlesen: https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1735811&type=do Die AfD-Fraktion lehnte die Resolution ab....

Rund um die Berichterstattung zu den Zuständen an den Weißen Riesen in Duisburg-Hochheide hat die AfD-Fraktion die Thematik, wie angekündigt, auch politisch aufgegriffen. Hierzu wurden im zuständigen Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten eine Anfrage (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734728&type=do) und ein Antrag eingebracht (https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1734813&type=do). Diese können die Duisburger Bürger unter den o.g. Links im...

In der Sitzung der AfD-Fraktion Duisburg am 13.05.2024 wurde Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einstimmig zum China-Beauftragten gewählt. Dazu Sascha Lensing: "Es erreichen uns immer mehr Anfragen und Bitten um Stellungnahmen rund um das Thema "China" und unsere chinesische Partnerstadt Wuhan. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deuschlands. In einer multipolaren Welt, sind wir an guten Beziehungen, politisch wie wirtschaftlich interessiert. Ich durfte im März...

AfD – die Alternative für den Autofahrer Köln und Duisburg sehen nur Schlusslichter im deutschlandweiten Vergleich des ADAC Gemeinsame Pressemitteilung der AfD-Fraktionen im Rat der Städte Köln und Duisburg KÖLN UND DUISBURG 05.02.2024. Die Zufriedenheit mit der Mobilität ist in Köln seit der Einführung der „Verkehrsversuche“ gefühlt am Tiefpunkt. Der ADAC hat in seiner Mobilitätsumfrage gezeigt, dass die Menschen in Köln und Duisburg am unzufriedensten sind. „Mit dem Ratsbündnis von CDU und...

Ein Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Holfeld: Die Investitionen in die erneuerbare Windenergie brachten den Duisburgern 2022 Gewinne. In der Bungertstraße knallten beim DVV-Stadtkonzern endlich mal wieder die Sektkorken. Offensichtlich ließ sich die Windstromproduktion plötzlich vergolden. Das Amtsblatt der Stadt Duisburg hatte in Nr. 33 vom 15. November 2023 über die Jahresabschlüsse 2022 von den 3 Windparks der Stadtwerke viel Gutes zu berichten. Die...

Das politische Jahr 2023 nähert sich auch in Duisburg dem Ende. Aus diesem Grund möchte die AfD-Fraktion unseren Bürgern und Wählern in Duisburg darstellen, wie sich die politische Arbeit unserer Fraktion im Rat der Stadt und in den Bezirken gestaltete. Die AfD-Fraktion hat im Jahr 2023 im Rat, den Fachausschüssen und in den Bezirksvertretungen insgesamt 41 Anfragen und 29 Anträge gestellt (ausgenommen sind hier interne Gremienumbesetzungen). Es ist unnötig zu erwähnen, dass alle unsere Anträge...

Ein Gastbeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld. Glückliches Ende für Duisburgs Engagement bei der Kohleverstromung 2023 Die Beteiligung am internationalen Kohleverstromungskonzern STEAG von 2014 erwies sich im Jahr 2022 erstmals als sehr ertragreich (www.steag.com). Die Stadtwerke Duisburg sind mit einer Beteiligung von 19% am Ergebnis beteiligt. Das Ergebnis stieg von 307,6 Mio. € im Jahr 2021 um 621% auf sagenhafte 1.908,9 Mio....

Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Holfeld: Verbrenner schlägt Stromer im CO₂ Ausstoß – wie das? Heute kann jeder im Internet nachschauen wie in Europa Strom produziert wird. Wie viel Gramm CO₂ für 1 KWh ausgestoßen werden, ist dabei sehr unterschiedlich. Das Vorbild Deutschland bröckelt dabei laut den Informationen von www.electricitymaps.com deutlich. Vergleichen wir drei Regionen Europas am 5.12.2023 um 9.00 morgens: Frankreich: 63g CO₂/KWh davon 53%...

Ein Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Am Freitag, den 24.11.2023, haben 10.000 Arbeiter aus der Stahl- und auch der Chemieindustrie vor Tor 1 in Duisburg Bruckhausen in Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestreikt. Nachdem im Bundeshaushalt seit kurzem auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils nun 60 Mrd.€ nächstes Jahr fehlen und auch wieder die Schuldenbremse gilt, ist die...

In der heutigen Ratssitzung am 27.11.2023 wurde durch die AfD-Fraktion ein Antrag eingebracht, der einen Wunschbaum zum Weihnachtsfest im Rathaus der Stadt Duisburg für bedürftige Kinder vorsah. (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1715857&type=do) Der Antrag wurde durch Ratsherrn Alexander Schaary vorgestellt und begründet. Im Antragstext heißt es: Das Rathaus in Duisburg am Burgplatz schafft einen „Wunschbaum“ für die Weihnachtszeit 2023 an. Der „Wunschbaum“ kann mit...

Ein weiteres Mal wurde die AfD im Bezirk Rheinhausen ausgegrenzt. Die AfD-Fraktion im Bezirk Rheinhausen wurde demokratisch bei der Kommunalwahl im September 2020 mit zwei Mitgliedern und einem beratenden Mitglied in die Bezirksvertretung Rheinhausen gewählt. Soweit ist dies wohl unstrittig. Die AfD wurde mit 9,22 % der Wählerstimmen im Bezirk Rheinhausen bedacht. Am vergangenen Donnerstag brachte die AfD einen Antrag in die Bezirksvertretung Rheinhausen ein, der im Vorfeld medial für Aufsehen...

Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 24.08.2023 bringt die AfD-Fraktion einen Antrag zur vorgezogenen Straßensanierung der Kruppstraße in Friemersheim ein. Dazu Andreas Laasch, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Der Straßenbelag an der Kruppstraße in Friemersheim ist schon lange marode. Eine Sanierung nach dem Straßen- und Wegekonzept der Stadt Duisburg ist nicht oder erst ab 2028 vorgesehen. LKW aus dem Logport befahren die Straße ebenfalls. Dies führt zu einer weiteren...

Die bisherigen Ermittlungen der Polizei Duisburg haben ergeben, dass ein islamistisches Motiv beim Messerangriff in einem Fitnessstudio in der Duisburger Altstadt nicht ausgeschlossen werden könne und der festgenommene Täter wohl auch als Tatverdächtiger für einen Mord an Ostern in unmittelbarer Nähe zum zweiten Tatort in Frage komme. Oberbürgermeister Sören Link forderte auf seiner Facebook -Seite: "Wenn sich der Tatverdacht gegen den tatverdächtigen Syrer erhärtet, hoffe ich auf ein...

Tag 1 nach einem neuerlichen Gewaltausbruch in einem Fitnessstudio in Duisburgs Altstadt, bei dem ein bislang unbekannter Angreifer mit einem Messer und/oder einer Machete vier Menschen schwer verletzte. Ein Opfer schwebt in Lebensgefahr. Tag 1, nachdem Duisburg wiederum in die Negativ-Schlagzeilen gerät. Der politische Druck wächst zunehmend. Immer lauter werden die Bürgerstimmen, die nun endlich ein entschiedenes Durchgreifen mit harten Strafen gegen Gewaltverbrecher fordern. Es ist aber auch...

Bei der Ratssitzung in Duisburg am 27.03.2023 kam es zu einer denkwürdigen Diskussion. Anlass war ein Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen der lautete: "Finanzierung der Verbraucherzentrale Duisburg sichern" https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1697515&type=do Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat sich zu Beginn der Legislatur darüber verständigt, dass nach unserem Demokratie- und Politikverständnis, die Interessen des Duisburger Bürgers immer im Vordergrund...

Ratssitzung zur Drucksache 23-0243 https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1695185&type=do Ertüchtigung des Beecker Kirmesfestplatzes; hier: Entscheidung zum weiteren Vorgehen Trotz parteiübergreifender Einstimmigkeit im Bezirk: Rat besiegelt das Ende der Beecker Kirmes Wie befürchtet, so hat das Abstimmverhalten zum Thema "Festplatzsanierung Beecker Kirmes" dazu geführt, dass der im vorherigen Artikel...

Die Hiobsbotschaften in Duisburg und Umgebung überschlagen sich. Erst hieß es, die Uerdinger Rheinbrücke, die den Krefelder Stadtteil Uerdingen und den Duisburger Stadtteil Mündelheim verbindet, müsse abgerissen werden. Nun wird wohl ein Kompromiss zum Erhalt der historischen Brückenkonstruktion ausgearbeitet, die 2036 ihr hundertjähriges Bestehen feiern könnte. Dazu Carsten Groß, AfD-Vertreter in der BV-Süd: "Allein in NRW müssen 205 Brücken an Landes- und Bundesstraßen aufgrund ihres...

Die gestrige Sondersitzung der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck zum Thema Beecker Kirmes hatte einstimmig und betont über alle Fraktionen hinweg den Alternativbeschluss, den die Stadt Duisburg eigenmächtig in die Beschlussvorlage hineingemogelt (!) hatte, abgelehnt. Genauso einstimmig wurde dem Originalantrag (ohne Alternativbeschluss) der Festplatzsanierung zugestimmt. Die AfD-Fraktion im Bezirk Meiderich/Beeck teilt den Unmut der anderen Bezirksvertreter. Gleichzeitig ist man aber entsetzt...

Nun sind sie da, die Zahlen der Kriminalstatistik aus dem Innenminsterium NRW für das Jahr 2022 und sie bestätigen die Position der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Duisburg hat ein massives Kriminalitätsproblem. Dies politisch einzugestehen und zeitgleich massiv an einer Verbesserung der Kriminalitätslage zu arbeiten, fällt allerdings den restlichen Fraktionen im Stadtrat schwer. Alle von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge zu Verbesserung der Sicherheitslage wurden ohne Debatte...

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen wurde die Blockadehaltung gegen die AfD fortgesetzt. Ob dies die Demokratie im Duisburger Westen weiterbringt, muss jeder Bürger für sich entscheiden. Die AfD-Fraktion brachte insgesamt drei konstruktive Anträge in die Sitzung ein. Sanierung der Bergheimer Mühle Die Sanierung der Bergeheimer Mühle, als Wahrzeichen des Stadtteils, sollte endlich auch politisch konstruktiv begleitet werden. Hierfür beantragten wir, zur nächsten Sitzung der...

Was eigentlich keine Nachrichtenmeldung wert sein dürfte in einer funktionierenden Demokratie, schlägt im Osten, wie im Westen hohe Wellen. Die CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen (Sachsen) hat einen AfD-Antrag unterstützt, der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern Sprachkurse und weitere Integrationsleistungen verwehrt. Warum auch? Interessant wird es, wenn von den anderen "demokratischen Parteien" damit ein Dammbruch in der selbstdefinierten "Brandbauer gegen Rechts" herbeigeredet...