Abwassergebühren

Beiträge zum Thema Abwassergebühren

Ratgeber

Die Stadt Dortmund hat sich bereit erklärt, bis zum Abschluss des Klageverfahrens den Versand weiterer Abwassergebührenbescheide an alle Dortmunder Bürger auszusetzen. | Foto: Verband Wohneigentum NRW e.V.

Stadt Dortmund setzt Abwasser-Gebührenbescheide vorläufig aus
Klage gegen Gebühren

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. unterstützt die Klage eines Bürgers gegen die Abwassergebührenbescheide der Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zum Ende des Klageverfahrens bringt die Stadt alle anderen Verfahren, in denen Bürger Widerspruch gegen die Abwassergebühren einlegen, zum Ruhen. Die Abwassergebühren sind aktuell Streitthema zwischen Kommunen und Bürgern. Nach Ansicht der Verbände Wohneigentum NRW e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW sowie Haus & Grund NRW...

Dortmund-City
05.02.21

Lokalkompass Dortmund-City

Politik

Nach dreieinhalb Jahren: Klage scheitert kläglich

Eine eher bescheidene Leistung erbrachte das zuständige Gericht bei der Bearbeitung einer Klage Selmer Einwohner gegen Gebührenbescheide zur Abwassergebühr aus 2014. Nach etwa dreieinhalb Jahren stellte das Gericht fest, dass die Bescheide zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht rechtskräftig - und damit nicht beklagbar waren. Nicht nur sehr ernüchternd für die Klagenden - auch schwierig für die rechtskundigen Menschen, die sie begleitet haben - sie hätten das wohl erkennen müssen. Insgesamt...