Absolution erteilt das Landessozialgericht

Beiträge zum Thema Absolution erteilt das Landessozialgericht

Politik

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ein Freibrief für fortgesetzten Betrug?
Bandenmäßigem Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis auf der Spur

Sozialgericht Dortmund. "Ihr Anspruch auf Verzinsung ist begründet." - "Ihre Klage wird abgewiesen." In einem weiteren Gerichtstermin, sollten klägerseitig zwei Rechtsverletzungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis demaskiert und ausgeglichen werden. Der Jobcenterbevollmächtigte Ulrich P. begehrte auch diesmal die Klageabweisung und damit die Absolution ständiger Rechtsbeugungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Richter Ocken musste entscheiden. Für die Betrüger. Oder für den Betrogenen. ...

Dortmund-Süd
18.09.24
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Ulrich Wockelmann

Politik

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Absolution erteilt das Landessozialgericht
Jobcenter-Betrügern auf der Spur

Am 12.08.2022 verfügte der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens per Beschluss durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Lente-Poertgen, die Richterin am Landessozialgericht Lehrmann-Wahl und Richterin am Sozialgericht Dr. Bolat, dass - ich sag`s mit eigenen Worten - auch dieser Leistungsbetrug durch die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis über ca. 400,00 € keine rechtlichen Konsequenzen für die Betrüger haben soll. Während das natürliche...