Abschiebung

Beiträge zum Thema Abschiebung

Politik
Migration darf nicht weiter zu Lasten der Kommunen gehen, fordert die Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein. Sie unterstützt in der Migrationspolitik den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der Intengration und die Unbterbringung in den Kommunen, zukünftig auf Personen mit einem Bleiberecht beschränken möchte. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung
Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten.

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

  • Dortmund
  • 28.09.23
  • 1
Politik
Erteilt Bernd Tischlers Forderungen eine klare Absage: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Ministerpräsidentin erteilt OB Tischlers Forderung nach mehr Abschiebungen eine klare Absage

Der Tonfall des Schreibens klingt ausgesprochen diplomatisch. Aber in der Sache erteilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Forderung von Bernd Tischler nach mehr Abschiebungen eine klare Absage. Wörtlich heißt es in ihrem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen....

  • Bottrop
  • 13.05.15
  • 2
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