Politik
NRW-Regierung ändert Kommunalwahlrecht
Frank Müller (SPD) aus Kray fordert Schutz vor Minderheiten-OB
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen u.a. der Oberbürgermeister keine Stichwahl mehr stattfinden. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller aus Kray: „Was CDU und FDP an Änderungen beim Kommunalwahlrecht durch den Landtag gepeitscht...
