Abmahnung

Der Direktor des Arbeitsgerichts Herne, Dr. Sascha Dewender, überreichte Michael Hasselkus die bronzene Ehrennadel des Landes Nordrhein-Westfalen für seine 25-jährige Dienstzeit als ehrenamtlicher Richter. Im Rahmen einer Feierstunde wurden sein Ehrenamt und die vielfachen Einsätze gewürdigt. In den 25 Jahren gab es für ihn 129 Verhandlungstage. Dabei ging es um die verschiedensten Fallgestaltungen. Neben vielen Zahlungsklagen, Klagen über Zeugnisse oder Abmahnungen ging es häufig um...

Das K.L.U.G – Netzwerk - Kompetente Lokale Unternehmer Gemeinschaft - lädt Gründer und Unternehmer zum letzten Kurzvortrag in Präsenz in diesem Jahr. Über Abmahngefahr – Was ist erlaubt und was verboten? referiert Rechtsanwalt Burkhard Iborg am Mittwoch, 24. November, 19 Uhr, Bei Onkel Hans, Karl-Meyer-Straße 53. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde beginnt der 25-minütige Vortrag, danach ist Zeit zum Netzwerken. Die Organisatoren bitten um Namensschilder und Visitenkarten, da das die Gespräche...

Es ist ein echte Hammer: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat Abellio schriftlich abgemahnt. In dem Schreiben begründet der Verbund diesen Schritt mit einer Vielzahl von Bahnausfällen, insbesondere auf den Linien S 3, S 9 und RE 49.  "Wir können aktuell nicht die vertraglich vereinbarte Betriebsreserve vorhalten. Die Abmahnung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist für uns deshalb nachvollziehbar", heißt es seitens Abellio. Auf den vom Unternehmen betriebenen S-Bahn-Linien entsprechen die...

Zur Mitteilung über die Fertigung von selbst genähten Mund-Nase-Masken eine Ergänzung: Der Fernsehsender n-tv hat berichtet, dass Abmahnanwälte sich offenbar die Bezeichnung „Mund-Nase-Schutz“ (MNS) vorgenommen haben: Der Begriff „Schutz“ sei demnach eine Widmung, die Medizinprodukten vorbehalten sei, also Masken, die klinisch bewertet wurden und eine CE-Kennzeichnung tragen. Das ist bei selbstgenähten Stoffmasken natürlich nicht so. Die Bezeichnung als „Schutz“ begründe Verstöße gegen die...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat im Rahmen eines Krisengesprächs die NordWestBahn (NWB) aufgrund der anhaltenden und für die Fahrgäste untragbaren Qualitätsprobleme abgemahnt. Seit Wochen kommt es auf den von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen betriebenen Nahverkehrslinien im Emscher-Münsterland-Netz (RE 14, RB 45) und im Niers-Rhein-Emscher-Netz (RE 10, RB 31, RB 36, RB 44) zu Zugausfällen und einer Häufung weiterer Verstöße gegen die vertraglich festgelegten Leistungen. Der VRR als...

Rechtsanwältin und zertifizierte Datenschutzbeauftragte Dr. Romy Latka informierte Etwa ein halbes Jahr ist es jetzt her, dass die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft trat. Die Veröffentlichung sorgte für viel Unsicherheit unter den Gewerbetreibenden aber auch unter vielen Privatleuten. „Dabei“, so die Referentin Frau Dr. Romy Latka, „sind wir von der ursprünglichen Idee der Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa und sogar im eigenen Land weit entfernt“. So sprechen...

WhatsApp-Nutzer Aufgepasst, das kann jeden treffen! Zitat- Wer die Weitergabe der Daten von seinen Kontaktpersonen an WhatsApp zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Zitat- Weiter zum Artikel von DR. DATENSCHUTZ Abmahngefahr: WhatsApp-Nutzer müssen...

Auch im Jahr 2016 werden Verbraucher oder Gewerbetreibende wegen Markenrechtsverletzungen abgemahnt. Eine Abmahnung, ob berechtigt oder nicht, sollte grundsätzlich ernst genommen und nicht links liegen gelassen werden. Auf ein Abmahnschreiben wegen einer Markenrechtsverletzung sollte auch unbedingt reagiert werden – sonst kann es teuer werden. Vorsicht beim Online-Shopping bzw. der Schnäppchenjagd auf Verkaufsplattformen. Im schlimmsten Fall kann es beim Kauf eines Plagiats zu einer Verletzung...

Alleine im Jahr 2014 sind über 74.000 Abmahnungen an deutsche Verbraucher versendet worden. Obwohl ein neues Gesetz zum Schutze des Verbrauchers rechtkräftig geworden ist, werden immer weiterhin deutlich überhöhte Forderungen durch abmahnende Kanzleien geltend gemacht. Immer wieder wird vorgeworfen, dass Verbraucher Filme, Spiele oder Musiktitel auf Tauschbörsen illegal getauscht haben sollen. Oft ist der Vorwurf nicht berechtigt und mittlerweile sind die Tendenzen der gerichtlichen...

Innerhalb von drei Wochen muss gegen eine Kündigung eine Klage eingelegt werden, wenn man dagegen etwas unternehmen möchte. Mit solchen Fragen von Marlern, die um ihren Arbeitsplatz bangen, wird Rechtsanwalt Karl-Heinz Hanfler regelmäßig konfrontiert. Wer kommt zu Ihnen in die CDA-Sprechstunde? Karl-Heinz Hanfler: Das sind nicht nur arme Menschen aus Marl, wie man sich vorstellen könnte. Es sind oft Menschen, die sich problemlos einen Anwalt leisten können, viele haben sogar eine...

Ehrenamtliche, kostenlose Rechtsberatung durch die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands) Seit dem Jahre 2009 bietet die CDA in Marl eine Rechtsberatung an, die ehrenamtlich durch Herrn Rechtsanwalt Karl-Heinz Hanfler Fachanwalt für Arbeitsrecht, durchgeführt wird. Hier können sich Marler Bürgerinnen und Bürger mit allen Problemen aus dem arbeitsrechtlichen, als auch aus dem sozialrechtlichen Bereich, beraten lassen. Da die Beratung ehrenamtlich durchgeführt wird,...

Das so genannte 'Leistungsschutzrecht' ist ein Lobbygesetz, dass die großen Verlage vor 2 Jahren bei Schwarz-Gelb durchsetzen konnten. Es sollte gegen die schwindenden Einnahmen der Zeitungshäuser wirken, indem bereits jeder, der auch nur auf einen Artikel hinweist (verlinkt), Gebühren dafür zahlen sollte. Die fetteste Kasse versprachen sich die Verlage dabei von den großen Suchmaschinen, allen voran Google. Dort sollten die bekannten Überschriften samt kurzem Textanreißer-Links zur Geldquelle...

„Das ist abartig, was so passiert“, sagt Rüdiger Pinnig aus Neukirchen-Vluyn über die Praktiken der „Abmahn-Industrie“, die zurzeit zehntausende Internet-User im Visier hat. Der Vorwurf: Sie sollen sich illegale Sexvideos angesehen haben. Die Nutzer der Online-Plattform Redtube waren sich offenbar keiner Schuld bewusst: Schließlich hatten sie sich die sogenannten „Streams“ nur angeschaut und nicht heruntergeladen oder womöglich weiterverbreitet. Dennoch wurden sie Opfer der grassierenden...

Am 5. Oktober 2013 berichtete ich hier (http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/mlpd-kandidat-bekommt-abmahnung-weil-er-sich-als-mlpd-kandidat-vorstellt-d350790.html) über einen ziemlich dreisten Versuch der politischen Maßregelung in einem Essener Betrieb: Eine Woche nach der Bundestagswahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes Kolektor Magnet Technology wegen „parteipolitischer Betätigung“ und „Störung des Betriebsfriedens“. Begründet wurde...

Eine Woche nach der Wahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes „Kolektor“. Zu diesem ungeheuerlichen Vorfall dokumentiere ich hier die Pressemitteilung der MLPD Essen: In einem Redebeitrag auf einer Betriebsversammlung am 12. September griff Horst Dotten die unsägliche Praxis der befristeten Arbeitsverträge für Beschäftigte an. 30% der Belegschaft arbeiten in Zeitverträgen, vor allem junge Kollegen. Er äußerte dabei auch, dass er bekannterweise...

Ob Krankenkassen und Stromanbieter pleite gingen, trickreiche Gewinnspielbetreiber Kasse machten oder massenhafte Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen beim Musikdownload kursierten - die Verbraucherzentrale NRW war 2011 für 22913 Ratsuchende in Marl ein wichtiger Anlaufpunkt. Von der breit gefächerten und intensiven Arbeit der Verbraucherzentrale im Marler Stern konnte sich die Erste Beigeordnete Dr. Barbara Duka anhand des druckfrischen Jahresberichts 2011 überzeugen:...

Der heute geleakte Referentenentwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage verbietet es, auch nur kleinste Teile von Artikeln zu verwenden. Daneben werden den Verlagen zahlreiche Möglichkeiten für die Versendung von Abmahnungen an Privatpersonen geboten. Davon werden in erster Linie Blogger betroffen sein. Diese werden zunächst beweisen müssen, dass sie nicht gewerblich handeln. Wer innerhalb eines Jahres kleinste Teile eines Artikels Dritter verwenden will, muss nach dem von...

„Das Runterladen von Musik aus dem Netz ist eigentlich so, als ob ich eine CD im Kaufhaus klaue – es ist eine Straftat.“ Deutliche Worte des Rechtsanwalts Christian Spengler im Rahmen der Aktion der Herner Verbraucherberatung „Unbedacht klick gemacht“. Meist sind es eben nur ein paar Klicks im Internet, und die aktuellen Hits, Alben, Filme und Spiele sind vermeintlich kostenlos heruntergeladen. Doch schon ein paar Tage später kann ein Brief von einer Anwaltskanzlei ins Haus flattern, in dem man...

Songs, Filme, Spiele und E-Books findet man im Internet ohne Probleme – auch kostenlos. Dass das Kopieren und Vervielfältigen dieser Produkte ohne Zustimmung des Urhebers illegal ist, ist eigentlich bekannt. Trotzdem gibt es immer noch zahlreiche Internetnutzer, die beispielsweise Filme, die auf verschiedenen Internetseiten verbotener Weise zur Verfügung gestellt werden, ansehen und dabei nicht bedenken, dass sie durch einen Download von bestimmten Seiten ihren heimischen Rechner somit...

Wieder hat Beatrice Gutmann mit Ihrem Bericht ausführlich darauf hingewiesen. Ich möchte einfach aus eigener Erfahrung dazu berichten. Denn nur wer einmal eine Abmahnung bekommen hat, wird sich in Zukunft genau an Nutzungs- und Urheberrechte halten. Die Lokalkompass-Seiten sind einfach kein rechtsfreier Raum. Auch hier ist geistiges Eigentum Anderer geschützt. Zu meinen Hobbys gehört seit vielen Jahren die Erstellung von einfach strukturierten Internetseiten und die Analyse dieser Seiten. Ich...