Abkommen

Am 9. Juni ist Europawahl: FREIE WÄHLER fordern Debatte statt Tabus (Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln erachten das Fairness-Abkommen als obsolet, reine Show-Politik, da es für uns keinen Zweifel daran gibt, dass alle demokratischen Parteien auch bei der Europawahl am 9. Juni darauf verzichten werden, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu machen. Wir fragen uns allerdings schon, warum hier extra ein Überwachungsgremium u.a. der Kirchen installiert worden ist. Dies erzeugt den Eindruck, dass...

Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. NRW, im SCALA Kulturspielhaus, war ein voller Erfolg. Mehr als 60 Mitglieder und Gäste lauschten den Ausführungen des Europaabgeordneten Sven Giegold über die Auswirkungen von TTIP und CETA. Unser Widerstand gegen diese Geheimverhandlungen wird weiter gehen. Thomas Isler, der schweizerische Regisseur, zeigte auf der Mitgliederversammlung seinen Film "Die Demokratie ist los!" Im Anschluss folgte eine lebhafte Diskussion mit dem...

1964 kam Sotirios Christou nach Deutschland und fand in Menden eine neue Heimat. „Ich fühle mich hier sehr wohl und bin glücklich“ beschreibt er seine Gefühle. Zu Beginn allerdings hatte er Bauchschmerzen als die Reise von Griechenland nach Mitteleuropa führte. Das Wirtschaftswunder in Deutschland startete in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts voll durch. Arbeitskräfte waren rar und so wurden Anwerbeabkommen der noch jungen Bundesrepublik mit südeuropäischen Staaten...

Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp unterzeichnete kürzlich bei Landrat Dr. Ansgar Müller den „Letter of Intent“ zum Klimaschutzbündnis Kreis Wesel. Ziel dieses Klimabündnisses Kreis Wesel ist es, deutlich zu machen, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel zusammenarbeiten und Synergien erzeugen wollen. Durch die Unterzeichnung des „Letter of Intent zum Klimabündnis Kreis Wesel“ wird die Stadt Wesel nun offizielles Mitglied im Bündnis. Der Kreis Wesel und 8 seiner Städte und Gemeinden...

Rund 2000 Demonstranten, viele davon mit Guy-Fawkes-Masken, protestierten am Samstag an der Katharinentreppe gegen das Acta-Abkommen. Schon vor zwei Wochen waren ebensoviele Menschen zum gleichen Thema auf die Straße gegangen. Sie demonstrieren gegen das Internationale Internet-Abkommen und befürchten, dass durch Acta die Freiheit im Internet eingeschränkt wird.

2008 wurde in Oslo die „Konvention zur Ächtung der Produktion, Lagerung und Verwendung von Streumunition“ vereinbart und diese trat 2010 in Kraft. Nicht alle Staaten haben dieses Übereinkommen unterschrieben. Darunter auch die größte Bombernation die USA. Nun soll in Genf ein weltweites Verbot von Streubomben verabschiedet werden und auch die USA ist dabei. Unser Außenminister Westerwelle bezeichnet das als Meilenstein. Report Mainz berichtete gestern darüber und fand heraus was ein weltweites...