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Nach der Berichterstattung des Tagesspiegel vom 09.09.2021 wollen einige Unions-Politiker wieder einmal einen Arbeitsdienst aufleben lassen. „Politiker von Union und Freien Wählern wollen Arbeitslose verpflichten, gemeinnützig zu arbeiten. Die Idee kommt aus Dänemark – wo diese höchstumstritten ist.“ tagesspiegel.de Aber „Laub fegen oder Müll sammeln“ sind öffentliche Aufgaben der Kommunen, die als steuerpflichtige Arbeitsplätze der Stadtreinigung und Grünflächenpflege durchgeführt werden...

Wahljahr 2017. Wählt mich! Wählt mich! - Es ist die Stunde der Heuchler und Schleimer! Hochkonjunktur für Märchenerzähler und Gauckler! Für Münchhausens und Eulenspiegels. In der Arena führen die Lobbyisten die Polit-Marionetten. Gekaufte? Prostituierte? Vasallen? Stiefellecker? Seit Jahren demaskiert abgeordnetenwatch.de die Hintergründe deutscher Politik. Demokratie ist anders. Sehr geehrte/r , Wie sie wahrscheinlich wissen mussten wir den Bundestag verklagen, weil er Dokumente zu...

Zur persönlichen Selbsteinschätzung und Risikobewertung für die "deutsche Identität" wurde Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch die folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Welche Auswirkungen hätte es Ihrer Meinung nach, wenn Millionen von Bürgern und Flüchtlingen Sie persönlich zum Vorbild nehmen würden, im Umgang mit Wahrheit und Lüge, Aufrichtigkeit und Werteverständnis in Deutschland? abgeordnetenwatch.de/ Die Frage ist eingebettet in den großen Fragenkomplex: Sind alle Politiker Lügner?...

Im aktuellen Newsletter ist zu lesen: „Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage...