Abgeordnetenwatch

Beiträge zum Thema Abgeordnetenwatch

Politik
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Meinungsfreiheit: ich finde die komprimierten Recherchen von REZO sehenswert
Zerstörung FINALE: Korruption

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

  • Iserlohn
  • 19.09.21
Politik
"Die Öffentlichkeit erfährt nun erstmals, welche Lobbyisten Zugang zu unseren Abgeordneten haben", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Es ist empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht." | Foto: abgeordnetenwatch.de

Hausausweise: Bundestag geht gegen Veröffentlichung von Lobbyistennamen in Berufung

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

  • Dortmund-Ost
  • 27.10.15
Politik

Wer vertritt uns wie im Bund

Warum verweigern sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Namen der Lobbyisten zu nennen, die sie permanent im Deutschen Bundestag beraten. Die Verbände und Interessenvertreter haben Hausausweise zum ungehinderten Zugang. Nun hat das Verwaltungsgericht in Berlin im Urteil vom 18.6.15 bestätigt, dass die Namen zu nennen sind. Interessant wird es, ob die nächste Instanz angerufen wird, damit Rechtsanwaltskanzleien verdienen und weiter verschleiert wird. In diese Bürgerferne passt, dass...

  • Oberhausen
  • 12.07.15
  • 6
  • 1
Politik

abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

Der Bundestag erleidet eine juristische Niederlage gegen das Internetportal Abgeordnetenwatch.de und deren Trägerverein Parlamentwatch. "Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer...

  • Iserlohn
  • 20.06.15
  • 1
  • 2
Politik

abgeordnetenwatch.de, Lobbyismus im Geheimen ?

Im Zusammenhang mit der Klage von abgeordnetenwatch.de, gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es...

  • Marl
  • 01.02.15
Politik

Lobbyinteressen gegen Allgemeinwohl

Oder warum haben CDU/CSU und FDP schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme. Das Abstimmungsverhalten kann jeder unter seiner Postleitzahl abfragen. z.B. hat Frau Dött dagegen und Bärbel Höhn dafür gestimmt. siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=605&show=abstimmungsverhalten&id=525&filter=46045 Als politisch denkender Mensch ist der Wahlkampf spannend. Den...

  • Oberhausen
  • 05.07.13
  • 1
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