Abgeordnetenwatch

Beiträge zum Thema Abgeordnetenwatch

Politik

Wer vertritt uns wie im Bund

Warum verweigern sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Namen der Lobbyisten zu nennen, die sie permanent im Deutschen Bundestag beraten. Die Verbände und Interessenvertreter haben Hausausweise zum ungehinderten Zugang. Nun hat das Verwaltungsgericht in Berlin im Urteil vom 18.6.15 bestätigt, dass die Namen zu nennen sind. Interessant wird es, ob die nächste Instanz angerufen wird, damit Rechtsanwaltskanzleien verdienen und weiter verschleiert wird. In diese Bürgerferne passt, dass...

  • Oberhausen
  • 12.07.15
  • 6
  • 1
Politik

Lobbyinteressen gegen Allgemeinwohl

Oder warum haben CDU/CSU und FDP schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme. Das Abstimmungsverhalten kann jeder unter seiner Postleitzahl abfragen. z.B. hat Frau Dött dagegen und Bärbel Höhn dafür gestimmt. siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=605&show=abstimmungsverhalten&id=525&filter=46045 Als politisch denkender Mensch ist der Wahlkampf spannend. Den...

  • Oberhausen
  • 05.07.13
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.