Abgeordnetenwatch

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Dagmar Freitag, seit 27 Jahren Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises Märkischer Kreis II, gehört auch in diesem Jahr wieder zu den Besten ihrer „Klasse“: Mit einer Antwortquote von 100% hat Dagmar Freitag auch 2021 die Bestnote „Sehr gut“ im Antwort-Check der Internetplattform Abgeordnetenwatch erhalten. Jedes Jahr zur Sommerpause erhalten die Bundestagsabgeordneten genauso wie die Schüler:innen zum Ferienbeginn ihre „Schulnoten“ – bei den Abgeordneten wird dabei ihr Antwortverhalten...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag gehört auch 2019 zu den Besten ihrer „Klasse“: Mit einer Antwortquote von 100% hat Dagmar Freitag auch in diesem Jahr die Bestnote „Sehr gut“ im Antwort-Check der Internetplattform Abgeordnetenwatch erhalten. Jedes Jahr zur Sommerpause rechnet das Internetportal das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen in Schulnoten um. „Ich freue mich über Zuschriften aus meinen Wahlkreis, denn es zeigt mir, dass die Bürgerinnen und...

Premiere: Bundestag debattiert Lobbyregistergesetz. Die Bundestagsdebatte vom 22. Februar unter Tagesordnungspunkt 12 "Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) " Drucksache 19/15 war lebhaft. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag das Lobbyregister nicht durchbringen konnte, zeigte sich der Abgeordnete Matthias Bartke in der 14. Sitzung des Bundestages optimistisch, die Union diesbezüglich noch überzeugen zu können. Sowohl Union als auf FDP...

Bereits Dieselgate und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer zeigen aktuell, das sich Angela Merkel mit ihrer /DU und auch Martin Schulz mit seiner /PD in blinder Hörigkeit den kriminellen Gurus der Großkonzerne unterworfen haben. Und sie sind nicht die Einzigen. Es gibt Besseres zu sehen. Z.B.: "Der fehlende Part"

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

„Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein“, finden auch Befürworter von Abgeordnetenwatch. Seit Jahren fordert die Gruppe die lückenlose Offenlegung der Nebenverdienste der Abgeordneten. Jeder zweite CSU-Abgeordnete arbeitet nur halbherzig für den Bürger, und eher in die eigene Tasche. Die tatsächlichen Einkünfte werden hartnäckig verschleiert. Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln Namensliste 2016 Aber auch die Demokratieförderer...

Mit einer Antwortquote von 100% hat die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag auch in diesem Jahr die Bestnote „Sehr gut“ im Antwort-Check der Internetplattform Abgeordnetenwatch erhalten. Jedes Jahr zur Sommerpause rechnet das Internetportal das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen in Schulnoten um. Mit 30 Antworten auf 30 Bürgeranfragen liegt Dagmar Freitag auf der Liste der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen weit vorne. Verglichen mit den anderen...

Derzeit stellt sich die SPD als Retter der Natur hin. Sie wollen die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verhindern. Es steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Auf diese Weise können wir uns schon mal auf TTIP vorbereiten. So lange nichts bewiesen ist, wird es einfach auf den Markt gebracht. Aber will die SPD dieses Mittel wirklich verhindern? Bei meinen Recherchen kam ich auf ein ganz fragwürdiges Verhalten von Bundesumweltministern Frau Dr. Hendricks. Wie kann man Antworten...

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

Frau Merkel forderte Solidarität, führte aber nicht näher aus für wen? Die Regierung erhielt ein blanko Verhandlungsmandat, nicht jedoch von 65 eigenen Abgeordneten. Das Mandat wurde ohne Ziel gegeben. Weiter so auch in Richtung Grexit. Die Worte des SPD Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Gabriel waren fürs (Fernseh)Volk ohne Substanz. Sonst hätten die SPD-Abgeordneten dem Antrag der Grünen. Drucksache 18/5595 zustimmen müssen. „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in den...

Bei der Beurteilung ihres Antwortverhaltens auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern durch die Internetplattform Abgeordnetenwatch erhielt Dagmar Freitag auch in diesem Jahr wieder die Note „Sehr gut“. Von 17 Fragen hat sie alle 17 beantwortet. Damit kann sie sich deutlich von den anderen Abgeordneten aller Fraktionen im Märkischen Kreis absetzen, auch hat Dagmar Freitag mit großem Abstand die meisten Anfragen erhalten. Damit liegt sie in NRW unter den vordersten Plätzen. Auf die Schreiben aus...

Der Bundestag erleidet eine juristische Niederlage gegen das Internetportal Abgeordnetenwatch.de und deren Trägerverein Parlamentwatch. "Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer...

Im Zusammenhang mit der Klage von abgeordnetenwatch.de, gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es...

Um diese Frage beantwortet zu bekommen, habe ich Herrn Sigmar Gabriel (SPD) auf der Internetseite Abgeordnetenwatch eine Nachricht hinterlassen. "Sehr geehrter Herr Gabriel, bevor ich Informationen Glauben schenke, die ich zunächst für abstrus halte, wende ich mich an den Menschen, um den es geht. Denn ich weiß nur zu gut, wie schnell Gerüchte entstehen und ein Mensch diskreditiert wird. Und da sind wir schon beim Thema. Auf der Internetseite „Gegen Harz“ wird behauptet: "Was hat sich...

Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen bedeuten Zeugnisse und Schulnoten für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Bundestagsabgeordneten. Das Onlineportal Abgeordnetenwatch hat wie jedes Jahr die Bundestagsabgeordneten auf ihr Antwortverhalten überprüft. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hat erneut die Note „Sehr gut“ erhalten. Auf der Website von Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger ihren jeweiligen Wahlkreisabgeordneten Fragen zu allen politischen...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und schließlich auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Doch so langsam wird es ernst: am Sonntag, 22. September, findet die Bundestagswahl statt. Dieser Beitrag bietet ein paar letzte Tipps zur Orientierung.Erststimme, Zweitstimme, Koaltionsverhandlung - wie genau "funktioniert" noch mal die Bundestagwahl? Was läuft da eigentlich ab? Eine hilfreiche Erläuterung...

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, wie ihr wisst wollen einige von euch als Abgeordnete in den Bundestag. Drei davon sind bereits da. Joachim Poß von der SPD, Marco Buschmann von der FDP und ich selbst, von den LINKEN. Damit ihr ein Bild davon bekommt, wie wir da jenseits der Sonntagsreden im Wahlkreis so abstimmen (und dass es da durchaus Unterschiede gibt), habe ich euch hier eine Auswahl zusammengestellt. Zur besseren Lesbarkeit habe ich die diversen Verlängerungen bei den...

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...

Bei der Beurteilung ihres Antwortverhaltens auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern durch die Internetplattform Abgeordnetenwatch erhielt Dagmar Freitag auch in diesem Jahr wieder die Note „Sehr gut“. Von 28 Fragen hat sie alle 28 beantwortet. „Die eine durch Abgeordnetenwatch als ‚unbeantwortet‘ gewertete Frage aus dem Jahr 2009 hatte thematisch mit meinen beiden Ausschüssen nichts zu tun und kam auch nicht aus dem Wahlkreis. Daher habe ich in meiner Antwort auf den zuständigen...