Abgeordnetenbestechung

Beiträge zum Thema Abgeordnetenbestechung

Politik
Foto: Bundestag

Diätenerhöhung von über 10 Prozent im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat sich am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten. Gleichzeitig wurde ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die kritisierte...

  • Marl
  • 21.02.14
Politik

Zuspruch an Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete wächst - Nachholbedarf in Gelsenkirchen

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.13
Politik

Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

„Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in dieser 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses wichtige Gesetz aber scheitern lassen", haben mein SPD-Bundestagskollege Hans Pflug und ich heute erklärt. Nachdem die Regierungskoalition die Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mehrfach durch Vertagung im Rechtsausschuss verhindert...

  • Duisburg
  • 28.06.13
  • 3
Politik

Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption

Greco " oder die Legalisierung von Korruption“? Hat die deutsche Regierung etwa kein Interesse an der Ratifizierung und Einhaltung des Greco Abkommens? Oder liegen die Interessen eher beim eigenen Geldbeutel, oder bei der Wahrnehmung der wirtschaftlich, politischen und sozialen Verhältnisse und Errungenschaften Deutschlands und seiner Arbeitnehmer? Mit der scheinheiligen Behauptung dass die deutsche Gesetzgebung z.B. nicht vorsieht die Kontrollen zu verschärfen da dies erst eine...

  • Dortmund-Ost
  • 05.11.12
  • 5
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.