Abgeordnetenbestechung

„Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in dieser 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses wichtige Gesetz aber scheitern lassen", haben mein SPD-Bundestagskollege Hans Pflug und ich heute erklärt. Nachdem die Regierungskoalition die Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mehrfach durch Vertagung im Rechtsausschuss verhindert...