Politik
Christlich/Liberale Landesregierung in NRW haben Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt
„Straßenausbaubeiträge können abgewählt werden“
Der Landtag hat in am Mittwoch. 18. Dezember. 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Diese Koalition missachtet mit ihrer Entscheidung über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und damit die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der...
